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 Die Justiz hatte 2009 eine politische Amnestie aufgehoben, mit der Ermittlungen gegen den Präsidenten und andere Politiker eingestellt worden waren.
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Montag, 27. August 2012 / 10:25:00
Gericht gibt Ashraf in Affäre Zardari mehr Zeit
Islamabad - Regierungschef Raja Pervez Ashraf erhält mehr Zeit, um die Behörden der Schweiz um eine Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Pakistans Präsident Asif Ali Zardari zu ersuchen. Der Oberste Gerichtshof verlängerte am Montag in Islamabad die Frist um drei Wochen.
Das Gericht hatte Ashraf am Montag vorgeladen, weil er sich bisher weigerte, die Schweizer Behörden um die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Zardari zu ersuchen. Wegen desselben Vorwurfs hatte das Gericht bereits Ashrafs Vorgänger im Amt, Yousuf Raza Gilani, verurteilt. Er musste darauf sein Amt abgeben.
Zardari soll in den 1990er Jahren mit seiner Frau, der ermordeten Ex-Regierungschefin Benazir Bhutto, Bestechungsgelder in Millionenhöhe auf Schweizer Konten transferiert haben. Der Streit um die Wiederaufnahme des Korruptionsverfahrens gegen Zardari hält bereits seit mehr als zwei Jahren an.
Die pakistanische Regierung argumentiert, dass Zardari als Staatschef Immunität geniesse. Die Justiz hatte 2009 eine politische Amnestie aufgehoben, mit der Ermittlungen gegen den Präsidenten und andere Politiker eingestellt worden waren.
Wegen der Machtprobe könnte es vorgezogene Parlamentswahlen geben. Wenn die Wahl regulär im Februar 2013 stattfände, würde erstmals in Pakistans Geschichte eine gewählte Regierung ihre gesamte fünfjährige Amtszeit vollenden.
knob (Quelle: sda)
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