Straffällige Asylbewerber im Visier der SVP

Die Zahl der Festnahmen krimineller Asylbewerber habe gegenüber dem Vorjahr stark zugenommen, sagte Brunner vor den Delegierten. Der St. Galler Nationalrat stützte sich dabei auf entsprechende Medienberichte.

Mit seinem gemäss Brunner allzu toleranten Umgang mit straffälligen Asylbewerbern sende das Land ein deutliches Zeichen aus: «Menschenhändler und Drogenkartelle haben hier nichts zu befürchten». Unter der zunehmenden Gewalttätigkeit litten nicht nur betroffene Bürger, sondern auch die Polizei sowie das Gefängnispersonal, sagte Brunner.

Brunner gab ausserdem seiner Besorgnis angesichts der Zunahme an Asylgesuchen Ausdruck: «Die Lage ist ernst». Mit dem Schengen-Beitritt habe die Schweiz ihre Unabhängigkeit bei der Grenzkontrolle sowie bei der Visaerteilung aufgegeben.

Vor den Delegierten verwies Brunner auf die Wichtigkeit der Verschärfungen im Asylwesen, wie sie vom Nationalrat beschlossen wurden. Im Hinblick auf die Debatte im Ständerat zeigte sich der 38-jährige Parteipräsident aber skeptisch: Die Vertreter von FDP und CVP, die im Nationalrat noch mehrheitlich für eine Verschärfung gestimmt hatten, müssten «genau beobachtet werden».

Maurer: «Bevölkerung fühlt sich im Stich gelassen»

Auch SVP-Bundesrat Ueli Maurer äusserte Kritik an der Asylpolitik des Bundes: Neben der Zahl der Asylgesuche sei auch die Gewaltbereitschaft der Asylbewerber gestiegen, sagte der Verteidigungsminister. Indem die Politik die Probleme im Asylbereich lange schöngeredet habe, sei die Handlungsfreiheit der Schweiz verloren gegangen.

Maurer machte einen «mangelnden Willen» zur Behebung der Missstände im Asylbereich aus. Diese Aussage quittierten die rund 330 anwesenden Delegierten in Basel mit zustimmendem Applaus. Mit der Bereitstellung von zusätzlichen Unterkünften lasse sich die Situation nicht entschärfen. «Das Problem ist, dass die Schweiz ein Asylparadies ist.»

Auch in der Aussenpolitik macht Maurer einen Verlust von Handlungsfähigkeit aus: «In vielen Bereichen passen wir unsere Bestimmungen an.» Als Beispiel nannte der Bundesrat das Bankgeheimnis, das aufgrund des ausländischen Drucks gelockert worden sei.

asu (Quelle: sda)

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