Mursi stutzt Macht des Militärs

Zum Nachfolger Tantawis an der Spitze der Streitkräfte bestellte Mursi Feldmarschall Abdel Fattah al-Sisi, wie Präsidentensprecher Jasser Ali in einer vom Staatsfernsehen ausgestrahlten Medienkonferenz weiter mitteilte. Tantawi und Anan wurden demnach zu Beratern des Präsidenten ernannt.

Mursi erklärte zudem jene Verfassungszusätze für null und nichtig, die der damals regierende Militärrat kurz vor der Erklärung Mursis zum Sieger der Präsidentenwahl im Juni erlassen hatte. Die Verfassungszusätze hatten die Macht des Staatsoberhauptes zugunsten des Militärs deutlich eingeschränkt. Der Militärrat war von Tantawi geführt worden.

Ausserdem ernannte Mursi zum ersten Mal seit seiner Amtseinführung Ende Juni mit Mahmud Mekki einen Vizepräsidenten, der umgehend vereidigt wurde. Der Richter Mekki hatte sich als Kritiker des Systems des 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak einen Namen gemacht.

Es war zunächst unklar, wie sich die Änderungen auf die Machtverhältnisse in Ägypten auswirken. «Die Entscheidung wurde getroffen, um im Dienste eines neuen, modernen Staates frisches Blut in das Militär zu bringen», sagte Mursis Sprecher.

Angespanntes Verhältnis mit dem Militärrat

Mursi hatte die Präsidentenwahl als Kandidat der islamistischen Muslimbruderschaft gewonnen. Bei seinem Amtsantritt legte er formell seine Mitgliedschaft in der Islamistenbewegung und der ihr angeschlossenen Partei Freiheit und Gerechtigkeit nieder. Mursi ist der erste frei gewählte Präsident Ägyptens.

Die ersten Wochen seiner Präsidentschaft waren von starken Spannungen mit dem Militärrat gekennzeichnet. Das Gremium hatte nach dem Sturz Mubaraks im Februar 2011 die Macht in Ägypten übernommen und seitdem immer wieder bestimmend in das politische Geschehen eingegriffen.

Erst Anfang August hatte Mursi das Kabinett des neuen Regierungschefs Hischam Kandil vereidigt. Bei dieser Gelegenheit wurde der Chef des Obersten Militärrats, Tantawi, der seit dem Sturz Mubaraks faktisch die Macht ausübte, als Verteidigungsminister eingesetzt. Unter Mubarak war Tantawi zwei Jahrzehnte lang Verteidigungsminister gewesen.

fest (Quelle: sda)

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