Weissrussland weist Schwedens Diplomaten aus

Das weissrussische Aussenministerium gab am Mittwoch den Abzug seiner Diplomaten aus Stockholm bekannt. Im Gegenzug forderte Minsk das schwedische Botschaftspersonal auf, bis 30. August das Land zu verlassen, wie das Ministerium mitteilte.

Zuvor hatte der als letzter Diktator Europas kritisierte weissrussische Staatschef Alexander Lukaschenko bereits den schwedischen Botschafter ausweisen lassen. Schweden protestierte dagegen, die EU will nun Schritte gegen Minsk prüfen.

«Rowdy auf diplomatischer Bühne»

«Das ist eine kräftige Eskalation durch Präsident Lukaschenko, den offenbar der schwedische Einsatz für Demokratie irritiert», sagte der schwedische Aussenminister Carl Bildt im Radiosender SR. «Ich sehe, dass Lukaschenko als der Rowdy auftritt, der er ja auch auf diplomatischer Bühne ist.»

Hintergrund des Streits ist der Abwurf Hunderter Teddybären mit Protestlösungen aus einem Kleinflugzeug. An der vom benachbarten Litauen aus gestarteten Aktion sollen schwedische Piloten beteiligt gewesen sein. Der international isolierte Lukaschenko hatte deswegen bereits Luftwaffenchef Dmitri Pachmelkin und General Igor Ratschkowski von den Grenztruppen entlassen.

Die Opposition in Minsk nutzt immer wieder Plüschtiere, weil echten Demonstranten oft brutale Polizeigewalt und Strafprozesse drohen. An den Plüschtieren waren zuletzt Aufrufe für Presse- und Meinungsfreiheit befestigt.

Ermittlungen gegen Teddy-Bilder

Der weissrussische Geheimdienst KGB ermittelt gegen einen weissrussischen Fotografen, der Bilder der Teddys verbreitet haben soll, und gegen einen Makler, der den schwedischen Piloten angeblich eine Wohnung vermietet hat. Ihnen drohen wegen Beihilfe zur Verletzung der Staatsgrenze bis zu sieben Jahre Haft.

Der Intendant des Deutschlandradios, Willi Steul, kritisierte unterdessen nach einer von dem Sender in Köln veröffentlichten Mitteilung, dass Weissrussland der zuständigen Korrespondentin die Einreise verweigere. «Für uns ist die Absage völlig inakzeptabel. Zu transparenten Wahlen gehört freie Berichterstattung», meinte Steul.

Die EU hat wegen der Unterdrückung Oppositioneller Reiseverbote gegen Vertreter des Minsker Machtapparats sowie Sanktionen verhängt. Brüssel prüfe nun, wie auf das Verlangen Weissrusslands nach Schliessung der schwedischen Botschaft in Minsk reagiert werde, sagte ein Sprecher der EU-Aussenbeauftragten Catherine Ashton.

knob (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=552522

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