Bund will Asylverfahren für serbische Roma beschleunigen

Aus Serbien bemühen sich wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage vor allem Roma um Asyl in der Schweiz, wie der jüngsten Asylstatistik zu entnehmen ist. 965 Personen aus Serbien reichten zwischen Januar und Ende Juni ein Asylgesuch ein. Das sind dreimal so viele wie im Vorjahr.

Für die vielen Asylgesuche aus dem Balkan zeigt BFM-Chef Gattiker wenig Verständnis: «Es kann doch nicht sein, dass Personen aus Ländern, die ohne Visum in die EU reisen können, in der Schweiz Asyl suchen», sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick». Serbien werde sogar bald der EU beitreten können.

«Die Chance, dass jemand von dort Asyl erhält, ist gleich null.» Deshalb will das BFM diese Gesuche noch schneller behandeln. In einem Pilotprojekt brachte das BFM die Gesuchsteller in einer Zivilschutzanlage in Pratteln unter und führte das Verfahren gleich an Ort und Stelle durch - Rückkehrgespräche folgten sogleich.

Als weitere Abschreckungsmassnahme sieht Gattiker systematische Einreisesperren für einen klar definierten Personenkreis. Nicht mehr einreisen dürfen sollen demnach Personen, die visumsfrei in die Schweiz einreisen konnten, ein Asylgesuch gestellt haben, das sich als missbräuchlich erwiesen hat und Sozialhilfe bezogen haben. Die Sperre würde gleichzeitig auch für andere Schengenstaaten gelten.

Fortschritte mit Gesuchen aus Nordafrika

Auf schnellere Verfahren setzt das BFM auch, um den zahlreicheren Gesuchen aus dem Nordafrikanischen Raum Herr zu werden. «Seit diesem Jahr verzeichnen wir erhebliche Fortschritte», sagte Gattiker. Im Jahresvergleich sind laut Gattiker im vergangenen Quartal mehr Gesuche erledigt (35 Prozent), mehr Menschen ausgewiesen (43 Prozent) und die Verfahren von 225 auf 172 Tage verkürzt worden.

Mit Priorität behandelt das BFM zudem Gesuche von «renitenten und straffälligen Aslybewerbern», wie Gattiker weiter sagte. Für negative Schlagzeilen sorgen immer wieder einzelne Nordafrikaner, die nach dem «Arabischen Frühling» in die Schweiz flüchteten.

Als Problem anerkennt Gattiker, dass Asylbewerber bei geringfügigen Vergehen rasch wieder auf freien Fuss gelangen und wieder kriminell werden. Längere Haft sei zwar möglich, doch dazu fehlten «mindestens 300 bis 400» Haftplätze in den Kantonen. Der Bund kündigte im Februar an, er wolle den Kantonen bei der Finanzierung unter die Arme greifen.

asu (Quelle: sda)

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