Kein UNO-Abkommen zu Waffenhandel

Er sei davon ermutigt, dass Mitgliedstaaten das Ziel einer ersten vertraglich bindenden Regulierung des milliardenschweren Handels weiter verfolgen wollten. Für dieses Vorhaben sagte Ban ihnen seine «robuste Unterstützung» zu.

Ähnlich äusserte sich der stellvertretende britische Premierminister Nick Clegg bei einem Treffen mit Ban in London. «Weltweit wird alles von Bananen über gefährdete Arten bis Massenvernichtungswaffen geregelt - aber nicht Schusswaffen und Handgranaten», sagte Clegg.

Dies verursache täglich unermessliches Leid in der Welt: «Täglich werden 1000 Menschen von Kleinwaffen in den Händen von Terroristen, Aufständischen und Verbrecherbanden getötet.»

USA wollten mehr Zeit

Einige Diplomaten in New York machten die USA für das Scheitern verantwortlich, weil diese zuvor erklärt hatten, mehr Zeit zur Prüfung eines überarbeiteten Entwurfs zu benötigen. Dieser Haltung schlossen sich dann China und Russland an.

Seit einem Monat hatten Delegationen aus mehr als 190 Staaten über den ersten weltweit gültigen Vertrag verhandelt, den Waffenhandel zu kontrollieren. Hoffnungen auf einen Durchbruch waren kurz vor dem Ende der Konferenz am Freitag gestiegen.

Der Konferenzvorsitzende Roberto Garcia Moritan prognostizierte, trotz des Scheiterns werde es noch in diesem Jahr zu einem Vertrag kommen. Denn die überwältigende Mehrheit der UNO-Mitgliedstaaten sei dafür und in der Vollversammlung würden noch im Sommer mehrere Optionen geprüft, bevor diese im September zur neuen Sitzungsperiode zusammenkomme.

Syrien, Iran und Nordkorea dagegen

Die Vollversammlung beschloss bereits 2006, auf ein internationales Abkommen zur Regulierung des Waffenhandels hinzuarbeiten. Die USA stimmten damals dagegen.

US-Präsident Barack Obama revidierte dann die Position seines Vorgängers George W. Bush und unterstützte eine Resolution, durch die die gerade zu Ende gegangene vierwöchige Konferenz erst zustande kam. Die USA bestehen auf die Zustimmung aller 193 UNO-Mitglieder zu einem Abkommen.

Moritan sagte, dies sei schwierig zu erreichen, weil es einige Delegationen gegeben habe, die nicht für den von «der überwältigenden Mehrheit im Raum» unterstützten Entwurf waren. Darunter seien Syrien, der Iran und Nordkorea.

Nach dem Ende der Konferenz legte Mexiko eine gemeinsame Erklärung von mehr als 90 Ländern vor, in der es hiess, diese seien entschlossen, ein Waffenabkommen «so schnell wie möglich» sicherzustellen.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=551310

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