Widmer-Schlumpf zeigt im Steuerstreit Härte

«Wir werden keine einzige zusätzliche Stelle schaffen, um deutsche Gesuche zu behandeln», sagte die Finanzministerin in einem Interview, das am Donnerstag im «Blick» erschien.

Deutschland müsse dann weiterhin für jeden einzelnen mutmasslichen Steuersünder Amtshilfegesuche stellen. Der grosse Nachbar hat in diesem Fall nach Ansicht Widmer-Schlumpfs noch ein anderes Problem: «Steuerdelikte verjähren dort nach zehn Jahren. Das ist in vielen Fällen sehr bald.» Deshalb kämen viele Steuerbetrüger ungeschoren davon. «Ist das Steuergerechtigkeit?», fragt die Bundesrätin rhetorisch.

Falls das Referendum in der Schweiz zustande kommt, geht Widmer-Schlumpf «nach wie vor» davon aus, «dass dieses zu gewinnen ist» - trotz der jüngsten mutmasslichen Daten-CD-Käufe des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen.

Die Bundesrätin hat nach eigenen Angaben am Dienstag mit ihrem deutschen Amtskollegen Wolfgang Schäuble über die angeblich gestohlenen CDs gesprochen. «Ich habe meine Überraschung signalisiert.» Schäuble habe sich dahingehend geäussert, dass er meine, die Bundesländer sollten schon jetzt auf die CD-Käufe verzichten. Allerdings fehlten ihm die rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten.

Diese rechtlichen Durchsetzungsmöglichkeiten gegenüber den einzelnen Bundesländern seien allerdings in den Verhandlungen zwischen der Schweiz und Deutschland so nie zur Sprache gekommen, räumte Widmer-Schlumpf ein.

bert (Quelle: sda)

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