Russland gibt im Syrien-Konflikt nicht nach

Die russische Regierung lehne einen Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad weiterhin ab, sagte der neue Chef des syrischen Nationalrates, Abdelbaset Seida, am Mittwoch nach dem Treffen mit dem russischen Aussenminister Sergej Lawrow. Die Meinungen über einen Weg zur Lösung der Krise gingen weiter auseinander.

Seida drängte die russische Regierung dazu, Assad die Unterstützung zu entziehen. Solange Assad an der Macht sei, sei ein Ende des Syrien-Konflikts undenkbar, sagte der Chef der grössten syrischen Oppositionsgruppe. Russland vertrete in dieser Frage jedoch eine «andere Position».

Lawrow hatte schon vor dem Treffen klar gemacht, dass Russland nicht von seiner Position abrücken werde. Sein Land sehe die Gespräche als Möglichkeit, alle Fragen des Nationalrates über die russische Position zu klären, sagte er. Moskau wolle wissen, wie die Chancen dafür stünden, dass die syrische Opposition Gespräche mit der Regierung in Damaskus aufnehme.

Der syrische Nationalrat lehnt einen Dialog mit der jetzigen Führung in Damaskus aber strikt ab und fordert einen Rücktritt von Präsident Assad. Moskau ist dagegen ein Verbündeter Assads und plädiert für die Bildung einer Übergangsregierung, in der auch Vertreter der jetzigen Führung vertreten sind.

Es war das erste offizielle Treffen Lawrows mit einem Vertreter des syrischen Nationalrats. Vor Seida hatten bereits andere syrische Oppositionelle bei Gesprächen in Moskau versucht, Russland von seiner Unterstützung Assads abzubringen, allerdings ebenfalls ohne Erfolg.

«Lage in Syrien immer schlechter»

Nach Angaben von Sondervermittler Kofi Annan wird die Situation in Syrien immer schlechter. «Die Lage hat sich von »sehr schlecht« in »schlimmer« verwandelt», sagte Annan nach Angaben von Teilnehmern am Mittwoch an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates in New York.

Annan war in den vergangenen Tagen zu Gesprächen in Damaskus, Teheran und Bagdad gewesen. Im April hatte Annan einen Friedensplan für Syrien vorgelegt, der unter anderem einen Waffenstillstand vorsah. Er erwies sich bislang jedoch als wirkungslos.

alb (Quelle: sda)

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