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Dienstag, 10. Juli 2012 / 15:40:00
Verfahren zur Amtsenthebung
Bukarest - Der von der Amtsenthebung bedrohte rumänische Staatschef Traian Basescu hat am Dienstag die Amtsgeschäfte vorübergehend an Senatspräsident Crin Antonescu übergeben. Das teilte das Präsidialamt in Bukarest mit.
Am Montag hatte das Verfassungsgericht des Landes nach siebenstündiger Beratung die vom Parlament eingeleitete Amtsenthebung für rechtens erklärt. Antonescu gehört der Koalition der Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Victor Ponta an.
Diese wirft Basescu vor, Regierungskompetenzen an sich gerissen und gegen die Verfassung verstossen zu haben, und trieb dessen Absetzung voran. Am Freitag stimmte das Parlament in einem EU-weit mit Besorgnis verfolgten Entscheid für die Amtsenthebung. Diese wird allerdings nur gültig, wenn sie vom Volk bei einem Referendum am 29. Juli bestätigt wird. Das rumänische Verfassungsgericht billigte am Dienstag ein umstrittenes Referendumsgesetz. Mit dem Entscheid reicht nun die Mehrheit der bei einem Referendum abgegebenen Ja-Stimmen für eine Amtsenthebung des Staatschefs.
Die Regierung hatte am vergangenen Donnerstag per Eilverordnung festgelegt, dass bei einem Referendum die Mehrheit der abgegebenen Stimmen reicht; bis dahin war die Mehrheit der eingetragenen Wähler nötig. Die Hürde für eine rechtskräftige Entscheidung wurde also durch die Regierung herabgesenkt.
alb (Quelle: sda)
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