Donnerstag, 5. Juli 2012 / 21:26:09
Griechenland hinkt bei Umsetzung von Reformen hinterher
Athen - Griechenland hat eingeräumt, bei der Umsetzung der Reformen hinterherzuhinken. «Die Wirtschaft hat zwei schwierige Wahlen hinter sich und das Programm ist bei einigen Punkten entgleist, doch bei anderen läuft es nach Plan», sagte der neue Finanzminister Jannis Stournaras am Donnerstag.
Die Vertreter der Troika aus Europäischer Union (EU), Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hätten ihn zudem schon gewarnt, dass das Treffen der Euro-Finanzminister am nächsten Montag für ihn nicht einfach werden dürfte, sagte Stournaras in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme kurz nach seiner Vereidigung.
Den Amtseid hatte Stournaras kurz zuvor vor Priestern in Athen abgelegt. Der liberale Ökonom tritt damit an die Stelle des zunächst für den Posten vorgesehenen Bankers Vassilis Rapanos, der wegen Gesundheitsproblemen auf das Amt verzichtet hatte.
Stournaras hatte 2001 an den Verhandlungen zum Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone mitgewirkt. Jetzt zieht er in die Gespräche mit hochrangigen Vertretern der Troika mit dem Ziel, den Finanzhelfern des hoch verschuldeten Landes mildere Sparauflagen abzuringen.
15'000 Stellen streichen
Die Troika-Führung ist voraussichtlich noch bis Ende der Woche in der griechischen Hauptstadt. Die Vertreter von EU, EZB und IWF überprüfen dort die ins Stocken geratenen Reformbemühungen, die Griechenland als Bedingung für das 130 Mrd. Euro schwere Rettungspaket erfüllen muss.
Die neue griechische Regierung will zugleich vom Trend in Europa zu mehr wachstumsorientierter Wirtschafts- und Finanzpolitik profitieren und die Troika zur Abschwächung der Auflagen bewegen. Doch vor allem die deutsche Regierung sperrt sich gegen grundlegende Änderung der Reformziele, die über reine Anpassungen hinausgehen.
Regierung innenpolitisch unter Druck
Die Regierung in Athen steht nach den Neuwahlen vom 17. Juni auch innenpolitisch unter immensem Druck. Dabei kam die radikale Linkspartei Syriza mit ihrem Versprechen auf Platz zwei, den für viele Griechen finanziell schmerzhaften Reformplan der internationalen Geldgeber über den Haufen zu werfen.
Nach den bisher geltenden Vereinbarungen soll die griechische Regierung weitere Haushaltskürzungen von 11,5 Mrd. Euro beschliessen und innerhalb dieses Jahres 15'000 Stellen von Staatsbediensteten streichen.
knob (Quelle: sda)
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