Mittwoch, 4. Juli 2012 / 15:51:00
Bürokratiestopp-Initiative gescheitert
Bern - Die Bürokratiestopp-Initiative der FDP ist gescheitert. Das teilte die Partei am Mittwoch mit. Das Volksbegehren wurde mit weniger als den notwendigen 100'000 gültigen Unterschriften eingereicht, wie die Nachzählung durch die Bundeskanzlei ergab.
Die Nachzählung war nötig, weil die Initiative in letzter Minute mit nur gerade 100'649 Unterschriften eingereicht worden war. Erfahrungsgemäss ist jeweils ein Teil der Unterschriften ungültig. So nun auch bei der Bürokratiestopp-Initiative: Nach Angaben von FDP-Generalsekretär Stefan Brupbacher beträgt die Zahl der gültigen Unterschriften 97'537. Die Bundeskanzlei nahm dazu nicht Stellung.
Die FDP zeigte sich enttäuscht vom Scheitern der Initiative, äusserte aber auch Selbstkritik. Der Schlussspurt im Frühling habe den schleppenden Sammelverlauf in den Vormonaten nicht mehr wettmachen können, heisst es in der Medienmitteilung. Der Grossteil der ungültigen Unterschriften sei auf mangelnde Erfahrung der FDP im Unterschriftensammeln zurückzuführen. Die Rede ist von mangelhaft kopierten und unvollständig eingereichten Bögen.
Die Volksinitiative «Bürokratie-Stopp» ist erst die dritte eidgenössische Initiative der Freisinnigen. Ende November 2008 war ein Vorstoss zur Einschränkung des Verbandsbeschwerderechts gescheitert: Nur 34 Prozent der Stimmenden waren dafür und kein einziger Kanton. 2001 war die erste Initiative der FDP zum Thema Steuerstopp wegen fehlender Unterschriften gescheitert.
alb (Quelle: sda)
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