Peña Nieto erwägt Bildung einer parteiübergreifenden Regierung

Er wolle sich in seinem Land für die «Versöhnung» einsetzen und schliesse deshalb nicht aus, in seine künftige Regierung auch Mitglieder anderer Parteien oder Unabhängige zu berufen, sagte der 45-jährige Anwalt.

Mit Blick auf die umstrittene Vergangenheit seiner Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) versprach Peña Nieto: «Es wird kein Zurück zur Vergangenheit geben.» Die PRI habe bewiesen, dass sie an die Demokratie glaube.

Vetternwirtschaft und Korruption

Peña Nietos Partei hatte Mexiko von 1929 bis 2000 regiert. Kritiker werfen ihr vor, sich mit einem Geflecht von Vetternwirtschaft und Korruption an der Macht und die Opposition mit manipulierten Wahlen und negativer Presse klein gehalten zu haben.

Peña Nieto hatte die Präsidentschaftswahl am Sonntag für sich entschieden. Zeitgleich wurde auch das Parlament neu gewählt. Hochrechnungen gingen davon aus, dass die PRI im Senat und im Abgeordnetenhaus nur auf eine einfache Mehrheit kommt. Nach dem Amtsantritt Peña Nietos am 1. Dezember ist dieser also vermutlich auf die Unterstützung anderer Parteien angewiesen.

López Obrador kündigt Klage an

Der Kandidat der Linken, Andrés Manuel López Obrador, kündigte unterdessen an, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl anfechten zu wollen. Die Wahlen seien «schmutzig, ungleich und voller Unregelmässigkeiten» gewesen, sagte er am Montag vor den Medien.

Nach Angaben der Nationalen Wahlbehörde IFE kam Peña Nieto nach Auszählung von 97 Prozent der Wahllokale auf 38,08 Prozent der Stimmen. Für López Obrador stimmten demnach 31,7 Prozent der Wähler.

López Obrador kündigte an, Klagen bei der Wahlbehörde IFE einzureichen. Er führte unter anderem an, dass es bei der Wahl mehrere Verfassungsbrüche gegeben habe. So habe die Gegenseite im grossen Stil Stimmen gekauft.

knob (Quelle: sda)

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