Liechtensteiner lehnen Initiative für mehr Demokratie ab

76,1 Prozent Nein bei einer Stimmbeteiligung von 82,9 Prozent: Die Volksinitiative «Ja - damit Deine Stimme zählt» aus dem Kreis der Liechtensteiner Demokratiebewegung wurde in einer Deutlichkeit verworfen, die sogar noch die Verfassungsabstimmung im Jahre 2003 in den Schatten stellt. Damals brachte es die Reform aus der Feder des Fürsten auf einen Ja-Anteil von 64,3 Prozent.

Die Initiative verlangte, dass das Vetorecht des Fürsten oder dessen Stellvertreters bei Urnengängen abgeschafft wird. Der Monarch hätte solche Urnenentscheide, von denen es jährlich einen oder zwei gibt, nicht mehr durch sein Veto umstossen können. Nach wie vor ein Veto hätte das Fürstenhaus bei Parlamentsentscheiden gehabt.

Nicht den Hauch einer Chance

Das klare Abstimmungsergebnis ist ein Bekenntnis der Stimmberechtigten zur bisherigen Partnerschaft von Fürst und Volk als Souveräne. Tatsächlich hatte die Initiative für ein bisschen mehr Demokratie nicht den Hauch einer Chance. Sie wurde in allen elf Liechtensteiner Gemeinden hoch verworfen.

Den höchsten Nein-Stimmenanteil mit 83,3 Prozent gab es in Mauren, den tiefsten mit immerhin noch 64,5 Prozent in Planken. Im Hauptort Vaduz wurde die Initiative mit 73,9 Prozent abgelehnt.

Schloss Vaduz erfreut

Das Liechtensteiner Fürstenhaus mit dem 67-jährigen Staatsoberhaupt Hans-Adam II. an der Spitze reagierte erfreut auf die Ablehnung der Volksinitiative. Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung wolle die bisher so erfolgreiche 300-jährige Partnerschaft zwischen Volk und Fürstenhaus fortsetzen, liess der Monarch verlauten.

Der regierende Erbprinz Alois teilte mit, durch das klare Ergebnis sei eine gute Grundlage gegeben, um die vielen Herausforderungen zu meistern, die auf Liechtenstein warteten. Er äusserte den Wunsch, das «nun alle im Land möglichst konstruktiv für eine glückliche, gemeinsame Zukunft zusammenarbeiten».

Der Fürst und der Erbprinz bedankten sich in der Hofkellerei in Vaduz bei den Mitgliedern der Interessengemeinschaft «Wir sind Liechtenstein» für deren Einsatz im Abstimmungskampf. Am Schluss des Abstimmungskampfes war es nicht mehr um den Inhalt der Initiative gegangen, sondern nur noch um die Frage «für oder gegen das Fürstenhaus».

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=548053

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