Merkel verteidigt Lösungen für Spanien und die Banken

Als Verliererin wollte sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel aber nicht sehen. «Wir sind unserer Philosophie treu geblieben: Leistung, Gegenleistung, Konditionalität, Kontrolle», sagte sie.

Auf die Diskussion, wer jetzt verloren oder gewonnen habe, wollte sich der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nicht einlassen. «Wir haben uns insgesamt geeinigt.» Es sei zwar nicht einfach gewesen, «wir haben stundenlang verhandelt». Deshalb habe er auch «jegliches Zeitgefühl verloren».

Zentrale Bankenaufsicht

Aber zumindest für die nächsten Stunden «bin ich ein glücklicher Mensch», sagte Van Rompuy mit Blick auf das Erreichte. So werde es künftig möglich sein, unter gewissen Bedingungen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur Kapitalaufstockung der Banken zu nutzen.

Das könne der Fall sein, sobald die zentrale Aufsichtsbehörde für die Banken der Euro-Zone da sei. Merkel sprach in diesem Zusammenhang von der neu zu schaffenden «Superaufsichtsbehörde», eine Rolle, die der Europäischen Zentralbank (EZB) zufallen wird.

Zuerst muss aber der Ministerrat (die Mitgliedstaaten) einstimmig über die Schaffung dieser Behörde entscheiden. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, dass «die Überwachung der Banken etwas Zeit in Anspruch nehmen wird». Wollen Banken künftig Hilfe beantragen, muss dies über das Land geschehen, in dem sich die Bank befindet.

Italien und Irland zufrieden

Die angeschlagenen Euro-Länder begrüssten die neu in Aussicht gestellten Möglichkeiten. Nun könne die Refinanzierung der Banken erfolgen, ohne den öffentlichen Haushalt zu belasten, sagte der irische Finanzminister Michael Noonan laut internationalen Nachrichtenagenturen. Die Refinanzierung der Banken hätte das Staatsbudget mit 30 bis 40 Milliarden Euro belastet.

Italiens Ministerpräsident Mario Monti sah in den Entscheiden «eine sehr wichtige Abmachung für die Zukunft der EU und der Euro-Zone». An den Märkten entspannte sich die Lage für Italien und Spanien. Die zuvor hohen Zinsen sanken etwas.

Monti schloss allerdings nicht aus, dass Italien Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds brauchen könnte, um die hohen Risikoaufschläge auf seine Staatsanleihen senken zu können. Momentan beabsichtige er dies aber nicht, sagte Monti nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters.

asu (Quelle: sda)

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