Syrische Opposition gegen Annans Plan

«Wir werden an keinem Dialog oder politischen Arrangement mit dem Regime teilnehmen, solange (der syrische Präsident Baschar) Al-Assad nicht abgetreten oder von der Macht entfernt ist», sagte der Sprecher des Syrischen Nationalrates, George Sabra, der Deutschen Presse-Agentur dpa in Beirut.

Annan hatte vorgeschlagen, eine Übergangsregierung mit Vertretern der syrischen Regierung und Opposition zu bilden, um das Blutvergiessen in dem Land zu stoppen.

Assad, aber auch umstrittene Vertreter der Opposition sollen der Übergangsregierung demnach wahrscheinlich nicht angehören. Ein automatischer Ausschluss Assads ist jedoch offenbar nicht vorgesehen.

Unterstützung von Russland

Russland hingegen unterstützt die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien. Moskau stehe hinter einem Wandel, der zu einem «nationalen Abkommen über alle Fragen einer längst überfälligen Reform» führe, sagte der russische Aussenminister Sergej Lawrow am Donnerstag.

Es gebe aber noch keine abschliessende Einigung auf einen Plan Annans. Über die Zukunft von Präsident Baschar al-Assad müsse in Syrien und nicht von aussen entschieden werden, sagte Lawrow.

Der Plan Annans einer Übergangsregierung wird laut Diplomatenangaben von allen fünf Vetomächten im UNO-Sicherheitsrat unterstützt und soll bei einem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen sogenannten Syrien-Aktionsgruppe im Detail beraten werden.

Zwei Resolutionen verhindert

Bislang hatten Russland und China Massnahmen der Vereinten Nationen gegen Assad verhindert. Im Sicherheitsrat blockierten sie in der Vergangenheit zwei Resolutionen zur Verurteilung der Gewalt in Syrien mit ihrem Veto.

Assad lässt seit März 2011 landesweite Proteste gegen seine Führung blutig niederschlagen. Nach Angaben der Opposition wurden bisher fast 16'000 Menschen getötet. Ein Sechspunkteplan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bislang als wirkungslos.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=547769

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