Diplomaten: Annan will Übergangsregierung für Syrien

Annans Plan habe die Unterstützung der fünf Veto-Mächte im UNO-Sicherheitsrat, berichteten die UNO-Diplomaten. Er soll demnach im Detail auf dem für Samstag in Genf geplanten Treffen der internationalen «Syrien-Aktionsgruppe» beraten werden.

Laut den Diplomaten könnten in der neuen Übergangsregierung Anhänger von Präsident Baschar al-Assad und Vertreter der Opposition sitzen. Ausgeschlossen bleiben sollten nach dem Vorschlag Annans aber alle Vertreter, deren «Anwesenheit dem Übergang schaden, die Glaubwürdigkeit der Regierung gefährden oder die Versuche zur Versöhnung untergraben» könnten.

Einem UNO-Diplomaten zufolge könnte dies bedeuten, dass Assad, aber auch einige Vertreter der Opposition der neuen Regierung nicht angehören dürften. Ein automatischer Ausschluss des syrischen Machthabers sei jedoch nicht vorgesehen.

Nach Angaben der Diplomaten hat Annan seine neuen «Leitlinien für einen Übergang» in Syrien bereits an alle Teilnehmer der Genfer Konferenz verschickt. Zu ihnen gehören unter anderem die Aussenminister der Vetomächte Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und die USA sowie Vertreter arabischer Staaten, der Türkei und UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon.

Nicht vertreten sein werden der Iran als enger Verbündeter der syrischen Führung und Saudi-Arabien, das die syrische Opposition unterstützt. UNO-Sprecher Martin Nesirky kündigte jedoch an, dass Annan den Iran über die Beratungen informieren werde. Damit wolle Annan sicherstellen, dass Teheran an der Suche nach einer Lösung beteiligt bleibe.

Gegen eine Teilnahme des Iran hatten sich vor allem die USA ausgesprochen. Assad sieht sich seit März 2011 landesweiten Protesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt. Nach Angaben der Opposition wurden seither fast 16'000 Menschen getötet. Ein Sechs-Punkte-Plan Annans zur Überwindung der Krise erwies sich bislang als wirkungslos.

laz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=547711

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