Breite Front gegen Initiative «Sicheres Wohnen im Alter»

Für die SP kommt es einer politischen Zwängerei gleich, dass im Herbst zum dritten Mal in Serie über eine Initiative zur Wohneigentumsförderung abgestimmt werden muss. Die Grünen monieren, das Volksbegehren sei eigentlich nichts anderes als eine «Bausparinitiative III».

Gegen die beiden anderen Abstimmungsvorlagen vom September stellte sich hingegen einzig die FDP: Sie lehnt sowohl die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» als auch den Verfassungsartikel «Musikalische Bildung» ab. Der Verfassungsartikel ist als Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «jugend + musik» entstanden.

SP, EVP und die Grünen beschlossen die Ja-Parole zur Initiative «Schutz vor Passivrauchen» der Lungenliga. Dieses nationale Volksbegehren räume mit dem kantonalen Flickenteppich auf und bringe Rechts- und Planungssicherheit. Ebenfalls auf Zustimmung der EVP, Grünen und der SP stiess die «Musikalische Bildung».

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=547228

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