Donnerstag, 14. Juni 2012 / 14:55:56
Parlament in Kairo aufgelöst
Kairo - Das ägyptische Verfassungsgericht hat den Ablauf der Parlamentswahl des Landes für ungültig erklärt. Damit muss das Parlament neu gewählt werden. Das Unterhaus das Parlaments habe seine Legalität verloren, da ein Drittel der Sitze nicht verfassungsgemäss gewählt worden sei, berichtete das Staatsfernsehen am Donnerstag.
Das bedeute, dass die Abgeordneten der beiden Kammern des Parlaments neu gewählt werden müssen, meldete die staatliche Nachrichtenwebsite Al-Ahram unter Berufung auf das Gericht. Der von den Militärs vorgegebene Zeitplan für die Übergangszeit gerät damit durcheinander.
Zuvor hatte das Verfassungsgericht die Kandidatur von Ex-Minister Ahmed Schafik bei der Präsidentenwahl bestätigt. Ein Gesetz, das ehemaligen Top-Funktionären aus der Zeit des früheren Präsidenten Husni Mubarak die Teilnahme am politischen Leben untersagt, sei verfassungswidrig, meldete das Staatsfernsehen unter Berufung auf die Entscheidung der Richter.
Schafik ist einer der beiden Kandidaten, die sich für die Stichwahl am Wochenende qualifiziert hatten. Der zweite Kandidat ist der Islamist Mohammed Mursi, der von der Muslimbruderschaft nominiert worden war.
Muslimbrüder akzeptieren Schafik-Entscheid
Die Entscheide des Verfassungsgericht sind vor allem für die Muslimbruderschaft ein schwerer Schlag. Bei der Wahl hatte sie fast die Hälfte der Sitze für sich gewinnen können. Ein ähnlicher Erfolg bei einer Neuwahl gilt als unwahrscheinlich.
Die Muslimbruderschaft kündigte an, dass Urteil zur Kandidatur Schafiks zu akzeptieren. Ein führender Abgeordneter sagte jedoch, das Land begebe sich in einen dunklen Tunnel, wenn das Parlament aufgelöst werden sollte. Der neue Präsident werde weder eine Verfassung noch ein Parlament vorfinden.
Ausschreitungen vor Gerichtsgebäude
Angaben der Armee zufolge berieten Angehörige des Militärs am Nachmittag in einer Sondersitzung über die Lage. Die Armee könne bekannt geben, dass sie bis zur Wahl einer neuen Volksversammlung die Zügel in der Hand behalte, hiess es. Seit Mubaraks Sturz übt die Armee de facto die Macht in Ägypten aus.
Auch ein erneutes Aufflammen der Gewalt in Ägypten wird befürchtet. Vor dem Gerichtsgebäude demonstrierten nach dem Gerichtsentscheid rund 100 Menschen gegen Schafik. Die Demonstranten warfen Steine auf das von Soldaten bewachte und mit Stacheldraht abgesperrte Gerichtsgebäude am Nil.
bg (Quelle: sda)
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