Nationalrat verschärft Asylgesetz

Der Bundesrat hatte eine mildere Formulierung vorgeschlagen, um die heutige Regelung zu präzisieren. Er wollte im Gesetz verankern, dass Dienstverweigerung allein kein Asylgrund ist. Der Nationalrat möchte aber weiter gehen: Nach seinem Willen sollen Wehrdienstverweigerer generell kein Asylrecht erhalten - auch wenn sie noch andere Fluchtgründe haben.

In der Praxis wird sich laut Justizministerin Simonetta Sommaruga allerdings nicht viel ändern, wenn sich die schärfere Formulierung des Nationalrates am Ende durchsetzt.

Wer zum Beispiel in Eritrea Dienst verweigere, müsse damit rechnen, dass er als Staatsfeind gelte, gab Sommaruga zu bedenken. Den Betroffenen drohe Folter. Daher werde die Schweiz diese Personen auch in Zukunft aufnehmen - «nicht weil sie Dienstverweigerer sind, sondern weil sie als Staatsfeinde behandelt werden».

Emotionale Debatte um Nothilfe

Die Debatte zum Asylrecht hatte am Vormittag mit einer emotionalen Diskussion begonnen. Die Vertreter der bürgerlichen Parteien plädierten für drastische Verschärfungen, die Vertreter der Linken warnten vor einer Aushöhlung des Asylrechts.

Im Lauf des Tages wird der Rat über zahlreiche weitere Anträge zu entscheiden haben. Besonders umstritten ist die Frage, ob Asylsuchende künftig nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten sollen. Der Rat dürfte sich dafür aussprechen: Neben der SVP und der FDP haben sich in der Eintretensdebatte auch die CVP und die Grünliberalen für diese Verschärfung ausgesprochen.

Wirtschaftsflüchtlinge müssten davon abgehalten werden, in die Schweiz zu kommen, lautete der Tenor im Lager der Bürgerlichen. Die Rede war von «prekären Verhältnissen» und «dramatischen Entwicklungen», von Kriminalität und Missbrauch des Asylrechts. «Die Bürgerinnen und Bürger sind in hohem Masse beunruhigt», sagte Heinz Brand (SVP/GR).

SP und Grüne stellten sich vehement gegen die Idee, allen Asylsuchenden nur noch Nothilfe zukommen zu lassen. Er habe den Eindruck, im falschen Film zu sein, sagte Alexander Tschäppät (SP/BE). Die Anträge aus den Reihen der Bürgerlichen zielten auf eine Demontage des Asylrechts ab. «Es darf nicht sein, dass unter dem Deckmantel der Missbrauchsbekämpfung der Schutz verfolgter Menschen weiter abgebaut wird.»

alb (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=545832

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