Montag, 11. Juni 2012 / 07:19:31
Klarer Sieg der Linken in Frankreich
Paris - Nach der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich vom Sonntag sind Präsident François Hollande und seine Verbündeten aus dem linken Lager auf gutem Weg, sich in der Nationalversammlung die absolute Mehrheit zu sichern. Die bisher regierende konservative UMP brach hingegen ein.
Gemäss den am Montagmorgen veröffentlichten Zahlen des Innenministeriums wurde der Parti Socialiste (PS) mit 29,4 Prozent der Stimmen klar stärkste Partei. Hochrechnungen zufolge kann Hollandes Partei - direkte Verbündete eingeschlossen - mit 283 bis 329 Mandaten rechnen.
Die Chancen stehen gut, dass der PS nach der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag eine absolute Mehrheit in der Assemblée Nationale erhält; diese liegt bei 289 Sitzen. Es wäre das erste Mal, dass in Frankreich eine linke Partei den Präsidenten stellt und zugleich die Mehrheit in beiden Parlamentskammern hat.
Der neue sozialistische Regierungschef Jean-Marc Ayrault rief die Franzosen auf, sich für die zweite Wahlrunde zu mobilisieren, damit «der Wandel von Dauer» sein könne.
UMP chancenlos
Die Grünen gewannen in der ersten Wahlrunde 5,5 Prozent und dürften den Prognosen zufolge auf 12 bis 18 Sitze kommen. Sollte der PS entgegen der Prognosen eine Koalition eingehen müssen, sind die Grünen als Bündnispartner gesetzt. Beide Parteien hatten bereits im Vorfeld ein Wahlabkommen geschlossen.
Bei dieser Ausgangslage müssten die Sozialisten zudem nicht auf das Linksbündnis Front de Gauche (FDG) zugehen, das den PS im Wahlkampf hart attackiert hatte. Die Linksfront - bestehend aus Kommunisten und Antikapitalisten - holte landesweit 6,9 Prozent der Stimmen. Sie kann mit 13 bis 19 Mandaten rechnen.
Die rechts-konservative Union pour un Mouvement Populaire (UMP) des ehemaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy erlitt eine schwere Niederlage. Sie bekam lediglich 27,1 Prozent der Stimmen im Vergleich zu 39,5 Prozent im Jahr 2007.
Da die UMP über keine Koalitionsmöglichkeiten verfügt, wird sie erstmals seit 2002 wieder in der Opposition sein. Sie wird zusammen mit direkten Verbündeten bei 210 bis 263 Sitzen gesehen.
Durchzogene Bilanz für Front National
Durchzogen ist die Bilanz Front National (FN): Die rechts-extreme Partei erzielte mit 13,6 Prozent ihr bisher bestes Resultat, weshalb Parteichefin Marine Le Pen ihre Partei als «dritte politische Kraft in Frankreich» bezeichnete.
Wegen des Mehrheitswahlrechts kann der FN jedoch voraussichtlich maximal drei Abgeordnete stellen. Le Pen gelang zumindest ein Prestigeerfolg: Sie erzielte in ihrem Wahlkreis Hénin-Beaumont das mit Abstand beste Resultat und dürfte sich im zweiten Durchgang gegen den UMP-Kandidaten durchsetzen.
bert (Quelle: sda)
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