Aargauer Parlament will Schutz am Hallwilersee nicht aufweichen

Der Grosse Rat wies mit 72 zu 60 Stimmen die Vorlage zur Änderung des Hallwilersee-Schutzdekretes und des Richtplanes an die Regierung zurück. Vor allem SP, Grüne und CVP stimmten für die Rückweisung, auch Teile der SVP lehnten die Vorlage ab.

Mit dem Dekret zum Schutz des Hallwilersees sind in der aargauischen Politik viele Emotionen und noch mehr Stolz verbunden. Das Dekret aus dem Jahr 1986 schützt die Landschaft rund um den Mittellandsee.

Dieser Erholungsraum solle so gestaltet, gepflegt und entwickelt werden, «dass Eigenart und Schönheit von Natur und Landschaft nachhaltig gesichert sind», heisst es im Dekret.

Der Regierungsrat wollte jedoch auf Antrag der Seegemeinde Meisterschwanden einzelne Bauzonen vergrössern. Dies hätte eine Anpassung des Dekretes bedingt. Davon profitiert hätte neben der Familie Hayek auch ein weiterer Unternehmer.

Nicolas Hayek lebte bis zu seinem Tod 2010 in Meisterschwanden. 2008 hatten er und seine Frau das Ehrenbürgerrecht der Seegemeinde erhalten. Das Dorf mit 2670 Einwohnern gilt als bevorzugte Wohngegend.

Gegen Privilegierung, für Gleichheit

Die Gegner der Vorlage kritisierten die Regierung im Parlament heftig. Sie sprachen von einem «erneuten Angriff» auf die Landschaft des Hallwilersees. Eine Verkleinerung der Schutzfläche ermuntere andere Seegemeinden, das Gleiche zu tun.

Private Bauinteressen würden über den Schutz der Landschaft gestellt, und einzelne Bauzonen sollten offenbar vergoldet werden, hiess es. Sprecher der SP, Grünen und SVP wiesen auf den Grundsatz der Gleichheit der Bürger und Bürgerinnen hin.

Es könne nicht sein, dass gute Steuerzahler bevorzugt behandelt würden. Im Vorfeld der Beratungen im Parlament hatten sich auch mehrere Umwelt- und Naturorganisationen vehement gegen die Verkleinerung der Schutzzonen ausgesprochen.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=544829

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