Katar fordert Zeitplan für Syrien

Der katarische Regierungschef Scheich Hamad Ben Dschassem Al Thani sagte, die Regierung des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad habe den «ersten Punkt des Annan-Plans, der ein Ende der Kämpfe vorsieht, nicht umgesetzt und die übrigen fünf Punkte ignoriert». Bei weiteren Massakern müsse eine militärische Intervention nach Kapitel VII der UNO-Charta erwogen werden.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, forderte zudem die UNO zum Schutz der Zivilbevölkerung in Syrien auf. Dem von Katar geleiteten Ministerausschuss der Arabischen Liga gehören Saudi-Arabien, Oman, Ägypten, Sudan, Algerien, Irak und Kuwait an.

Verschiedene Meinungen zu Militärintervention

Zur Frage eines Militäreinsatzes in Syrien gab es in Doha unterschiedliche Auffassungen. Liga-Generalsekretär Arabi sagte der Nachrichtenagentur AFP, in einem Schreiben an den UNO-Sicherheitsrat habe er verlangt, «alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um das syrische Volk zu schützen».

Ein mögliches militärisches Eingreifen habe er in dem Brief aber «nicht erwähnt». Arabi sprach sich für eine Änderung des Mandats der derzeit etwa 300 UNO-Beobachter in Syrien oder die Umwandlung dieses Korps in eine «Friedenstruppe» aus.

Der ebenfalls in Doha anwesende Vorsitzende des oppositionellen Syrischen Nationalrats, Burhan Ghaliun, forderte dagegen die arabischen Staaten zu einer militärischen Intervention auf. Die syrische Opposition werde zur Überwindung ihrer Uneinigkeit vor Monatsende einen Kongress abhalten.

«Unnehmbares Niveau»

Auch der Syrien-Gesandte der UNO, Kofi Annan, nahm am Treffen teil. Er erklärte, die Gewalt in Syrien habe ein «vollkommen unannehmbares Niveau» erreicht.

«Das Gespenst eines totalen Krieges mit einer alarmierenden sektiererischen Dimension wächst jeden Tag», sagte Annan gegenüber den Ministern. Er habe dem syrischen Präsidenten Assad gesagt, dass es an der Zeit sei, alle Punkte seines Plans umzusetzen.

Trotz der diplomatischen Bemühungen geht das Töten in Syrien unvermindert weiter. Nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London wurden bei Razzien der Sicherheitskräfte und Kämpfen mit den Rebellen am Samstag mindestens 27 Menschen getötet, darunter mehrere Zivilisten. Bei Damaskus wurden acht Soldaten getötet.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=544429

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