Irland sagt Ja zum EU-Fiskalpakt

Irlands Regierungschef Enda Kenny hatte die Bürger vor dem Votum zur Unterstützung des Paktes aufgerufen. Die Regierung hatte betont, dass Irland nur dann Gelder aus dem künftigen Rettungsfonds ESM erhalten könne, wenn das Land den Fiskalpakt ratifiziert habe.

Der Vertrag sieht eine striktere Budgetdisziplin und verpflichtende Schuldenbremsen vor. Bei Verstössen drohen automatische Strafverfahren.

Irlands Sozialministerin Joan Burton zeigte sich «sehr glücklich» mit dem Ergebnis. Es handle sich um ein «starkes Votum des Vertrauens» und so werde das auch international gesehen werden.

Freude in Brüssel

Auch in der EU stiess das Ergebnis auf Freude: EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte, mit dem Votum hätten die Iren ihre Zustimmung «zu einem engeren Zusammenwachsen Europas gegeben». Kommissionspräsident José Manuel Barroso gratulierte Kenny und begrüsste das Ergebnis als «wichtigen Schritt» hin zur wirtschaftlichen Erholung Irlands.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sprach von einem «wichtigen Tag für Irland und die Europäische Union». Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gratulierte Kenny telefonisch zum Votum. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble sprach von einem «guten Zeichen für Europa» und forderte eine zügige Ratifizierung durch Berlin.

Von Deutschland initiiert

Der von Deutschland angestossene Fiskalpakt hätte auch ohne die Zustimmung Irlands in Kraft treten können. Lediglich 12 von 17 Euro-Ländern müssen ihn ratifizieren. Ein «Nein» der Iren hätte aber wahrscheinlich inmitten der Probleme in Spanien und Griechenland die Unruhe in der Euro-Zone weiter angeheizt.

Die Abstimmung in Irland war in Europa mit Argusaugen beobachtet worden. Eine negative Entscheidung der Iren, die als einziges Volk über den Fiskalpakt abstimmen durften, hätte Signalwirkung für die Stabilität der Euro-Zone gehabt. Die Iren hatten bei den Abstimmungen zu den Nizza-Verträgen 2001 und zum Lissabon-Vertrag 2008 zunächst jeweils mit Nein gestimmt und erst im zweiten Anlauf ihre Zustimmung erteilt.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=544208

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