Autobahnvignette soll 70 Franken kosten

Die Debatte über die Anpassung des Bundesbeschlusses über das Nationalstrassennetz an die heutigen Bedingungen endete damit mit einem Resultat, das Verkehrsministerin Doris Leuthard unbedingt verhindern wollte: Einerseits fliessen dem Bund wegen des tieferen Vignettenpreises nur 150 statt 275 Millionen zu. Andererseits fallen die Kosten der Eidgenossenschaft wegen zusätzlicher Nationalstrassen-Abschnitte höher aus als vorgesehen.

Vergeblich hatte Leuthard davor gewarnt, dass diese Rechnung nicht aufgehe. Gegen einen höheren Preis für die Autobahnvignette sprachen sich die Vertreter der SVP auf der einen Seite und die Vertreter von SP, Grünen und Grünliberalen auf der anderen Seite aus - wenn auch aus anderen Gründen.

SVP mit Grundsatzopposition aufgelaufen

Für die SVP deckt der Strassenverkehr heute seine eigenen Kosten. Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur könne mit den heute vorhandenen Geldern finanziert werden. Eine teurere Vignette sei damit nicht nötig, sagten die SVP-Vertreter und wollten gar nicht auf die Vorlage eintreten.

Der Nationalrat lehnte diesen Antrag jedoch deutlich mit 130 zu 40 Stimmen ab. Alle Parteien ausser der SVP räumten ein, dass es für die Strasse künftig mehr Geld braucht.

Die rot-grünen Parteien kritisierten aber, dass damit Geld auf Vorrat in die Bundeskasse gespült werde. Sie stellten in Frage, ob es wirklich 275 Millionen Franken braucht und stellten mehrere Anträge, um gewisse Projekte aus der Liste der vom Bund zu finanzierenden Nationalstrassen zu streichen.

Höherer Vignettenpreis erst ab 2015

Vertreter von FDP, CVP und BDP hielten dagegen, dass es das Geld brauche. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Liste der Strassenabschnitte, die künftig als Nationalstrassen gelten sollen, sei schlüssig.

Es brauche eher mehr Geld als weniger. Ausserdem werde die Abgabe erst angehoben, wenn die Rückstellungen für die Finanzierung des Nationalstrassennetzes unter eine Milliarde Franken sinken. Dieser Fall dürfte im Jahr 2015 eintreten.

Mit diesen Argumenten konnten sie sich jedoch gegen die Koalition aus SVP, SP, Grünen und GLP nicht durchsetzen, die sich mit 112 zu 62 Stimmen für 70 Franken aussprach.

Unterstützt wurde dagegen der Vorschlag, künftig auch eine Zweimonatsvignette für 40 Franken anzubieten. Dieses Angebot richtet sich vor allem an ausländische Durchreisende.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=544092

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