Ungarisches Parlament ändert Zentralbank-Gesetz

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban verfügt über eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament. EU und IWF hatten an dem Gesetz unter anderem kritisiert, dass es die Unabhängigkeit der Zentralbank einschränke.

Mit den Änderungen sind nun die Pläne vom Tisch, dass ein Regierungsvertreter an Sitzungen des geldpolitischen Rats der Bank teilnimmt und der Regierung die Tagesordnung übermittelt werden soll.

Auch wurde die geplante Fusion der Notenbank mit der Finanzmarktaufsicht PSZAF gestrichen. Dies hätte den Einfluss der Regierung auf die Geldpolitik stark ausgedehnt. Allerdings wurden nicht alle strittigen Punkte aus dem Gesetz getilgt, darunter der geforderte Eid des Zentralbank-Chefs auf die ungarische Verfassung.

Drei Verfahren gegen Budapest

Das hochverschuldete Ungarn hatte im November den IWF und die EU um einen Kredit von 15 bis 20 Milliarden Euro gebeten, nachdem Ungarns Währung, der Forint, auf neue Rekordtiefs gestürzt war. Brüssel warnte jedoch, die Vergabe von Krediten werde davon abhängen, wie die Regierung ihren Verpflichtungen zu demokratischen Prinzipien nachkomme.

Mitte Januar leitete die EU-Kommission drei Verfahren gegen Budapest ein. Dabei ging es neben der Notenbank um Gesetze, die die Unabhängigkeit der Justiz und der Datenschutzbehörde betreffen.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=543812

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