Sommersession dürfte hitzige Debatten zum Bankgeheimnis bringen

Die Abkommen regeln den Umgang mit unversteuerten Geldern auf Schweizer Bankkonten und die künftige Besteuerung von Kapitaleinkünften. Die ausländischen Steuerbehörden sollen die ihnen zustehenden Steuerbeträge erhalten, ohne dass die Schweiz das Bankgeheimnis aufgeben muss.

Der Dauerbrenner Bankgeheimnis dürfte allerdings nicht das einzige Geschäft sein, das in der Sommersession die Gemüter unter der Bundeshauskuppel erhitzt. Engagierte Debatten sind etwa zur Personenfreizügigkeit zu erwarten: Die Räte haben über eine Erweiterung der flankierenden Massnahmen zu befinden.

Der Bundesrat will vor allem gegen die Scheinselbständigkeit vorgehen. Umstritten ist, ob auch eine Solidarhaftung eingeführt werden soll. Damit müssten Firmen dafür gerade stehen, wenn von ihnen engagierte Subunternehmen Schweizer Mindestanforderungen an Löhne und Arbeitsbedingungen nicht einhalten.

Feilschen um Vignetten-Preis

Im Nationalrat wird in der ersten Sessionswoche die Verkehrspolitik zu reden geben. Besonders umstritten ist der Preis der Autobahnvignette. Nach dem Willen des Bundesrates soll diese künftig 100 Franken kosten, der vorberatenden Kommission ist dies zu viel.

Ebenfalls in der ersten Sessionswoche steht im Nationalrat die Pauschalbesteuerung reicher Ausländer zur Debatte. Und gegen Ende der Session wird sich die grosse Kammer mit einem Paket von Massnahmen in der Asylpolitik befassen. Unter anderem soll Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr sein. Von rechter Seite wurden zahlreiche Anträge für weitere Verschärfungen eingereicht.

Prävention und Bonussteuer

Im Ständerat wiederum entscheidet sich in der ersten Woche, ob das Präventionsgesetz endgültig scheitert oder doch noch eine knappe Zustimmung findet. Ein endgültiger Entscheid fällt auch in Sachen Abzocker-Initiative und Gegenvorschläge. Zu erwarten ist, dass der Ständerat dem Nationalrat folgt. Damit hätte das Stimmvolk die Wahl zwischen Abzocker-Initiative und Bonussteuer.

Swissness und Post-Initiative

In der dritten Woche beugt sich die kleine Kammer über die Swissness-Vorlage, die regelt, wie viel Schweizerisches in einem Produkt sein muss, damit «Schweiz» drauf stehen darf.

Noch offen ist dagegen, ob die Räte zur ebenfalls traktandierten Hausarzt-Initiative einen Gegenvorschlag beschliessen. Die Sommersession dauert vom 29. Mai bis zum 15. Juni.

laz (Quelle: sda)

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