Freitag, 25. Mai 2012 / 22:34:00
Nein zur AUNS-Initiative aus der Wirtschaft
Bern - Schlecht für die Wirtschaft, ohne Mehrwert für die Demokratie und zu teuren Leerläufen führend: Diese schlechten Eigenschaften hat die AUNS-Initiative «Staatsverträge vors Volk» nach Ansicht der Wirtschaftsverbände. Am Freitag warben sie für ein Nein am 17. Juni.
Die Abschottungspolitik der Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) schwäche die Position der Schweiz. Dies sagte Gerold Bührer, Präsident des Dachverbands economiesuisse, an einer Medienkonferenz in Bern. Jeden Tag schliesse die Schweiz mindestens einen Staatsvertrag ab. Jährlich seien es etwa 500 Verträge.
«Das zeigt, wie international vernetzt wir sind und wie bedeutend die Staatsverträge für unser Land, besonders für unsere Wirtschaft sind. Wir verdienen jeden zweiten Franken im Ausland.»
Das sorgfältig austarierte System von obligatorischen und fakultativen Referenden gewährleiste, dass über relevante Staatsverträge abgestimmt werden könne. Entweder obligatorisch, wenn es um Verträge mit fundamentaler Bedeutung gehe, wie etwa einen Beitritt zur EU.
Oder fakultativ, wenn Staatsverträge unkündbar und unbefristet seien, die Schweiz einer internationalen Organisation beitreten wolle oder wenn aufgrund eines Staatsvertrags eine Gesetzesänderung nötig werde. 50'000 Unterschriften oder das Veto von acht Kantonen reichten dann aus, um eine Abstimmung zu verlangen.
Beste Demokratie der Welt
«Damit bleibt es den Stimmberechtigten und den Kantonen überlassen, welche aussenpolitischen Vorlagen für sie relevant sind und wo sie mitentscheiden wollen», sagte Bührer. «Demokratie beruht auf Vertrauen. Wir haben die beste Demokratie der Welt.»
Mit der AUNS-Initiative kämen alle Staatsverträge automatisch zur Abstimmung - unabhängig davon, ob ein Vertrag umstritten sei oder nicht. Bührer zitierte ein Gutachten der Uni St. Gallen, wonach von 2003 bis 2011 77 Staatsverträge automatisch zur Abstimmung gelangt wären.
Nur in vier von diesen 77 Fällen habe das Volk aber tatsächlich eine Abstimmung verlangt: zu Schengen/Dublin, zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit auf EU-10 sowie auf Bulgarien und Rumänien und zur Einführung der biometrischen Pässe.
alb (Quelle: sda)
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