NATO startet die europäische Raketenabwehr

Bis 2020 soll in Europa ein Netz aus Radaranlagen und Stellungen mit Abfangraketen zu Lande und zu Wasser aufgebaut sein. Es soll vor Mittelstreckenraketen mit einer Reichweite von bis zu 3000 Kilometern, etwa aus dem Iran oder Nordkorea, schützen.

Zunächst wurde ein in der Türkei stationiertes Frühwarnradar mit Abfangraketen auf einem US-Kriegsschiff im Mittelmeer vernetzt. Diese Abfangfähigkeiten wurden unter das Kommando eines NATO-Gefechtsstandes im deutschen Ramstein gestellt.

Russland beunruhigt

Wegen des Raketenschirms streiten sich die NATO und Russland seit Jahren. Russland fühlt sich bedroht und sieht das strategische Gleichgewicht gestört. Es fordert von der NATO eine weitgehendere Einbindung, als die NATO der Regierung in Moskau zugestehen will.

Die NATO-Staats- und Regierungschefs versicherten in Chicago in einer gemeinsamen Erklärung erneut, dass sich das System nicht gegen Russland richte. Rasmussen hob aber hervor, dass die NATO sich nicht davon abbringen lasse.

Neue Waffen

Weiter beschloss die NATO, ihre Bodenaufklärung zu verbessern. Dafür will sie bis 2016 ein System aus unbemannten Drohnen kaufen. Das Bündnis und die Rüstungsindustrie unterzeichneten am Samstag den Beschaffungsvertrag.

Die NATO beschloss ferner eine enge Zusammenarbeit bei der Rüstungsbeschaffung. Dadurch sollen angesichts knapper Verteidigungsbudgets militärische Fähigkeiten geschaffen werden, die für einzelne Staaten zu teuer sind.

Frankreich setzt Truppenabzug durch

Gegen den Widerstand Deutschlands setzte der neue französische Präsident François Hollande mit seiner Forderung nach einem vorzeitigen Abzug der französischen Kampftruppen bis Ende Jahr durch.

«Wir haben eine gemeinsame Abmachung gefunden», sagte Hollande. 2013 sollen die französischen Soldaten nur noch für die Ausbildung von Polizei und Armee in Afghanistan verbleiben.

Grossdemonstration

Gegen den Gipfel gingen Tausende auf die Strasse. Das Motto lautete: «Sagt Nein zur NATO-Agenda von Krieg und Armut!» Auf Schildern stand: «Töte eine Person - und es ist Mord. Töte Hunderttausende - und es ist Aussenpolitik!» Die Veranstalter zählten über 15'000 Demonstranten.

Diese zogen vom Stadtzentrum zum abgeschirmten Konferenzort. Während der Protestzug friedlich verlief, kam es nach dessen Ende zu Zusammenstössen mit der Polizei. Es habe Festnahmen und mehrere Verletzte gegeben, meldeten lokale Medien.

laz (Quelle: sda)

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