Tomislav Nikolic neuer serbischer Präsident

Nikolic ging als knapper Sieger aus der Wahl am Sonntag hervor. Er erreichte 50,2 Prozent gegenüber 46,8 Prozent für Tadic. Nikolic profitierte offenbar davon, dass nur 45 Prozent der 6,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgaben. Daneben soll es nach inoffiziellen Informationen bis zu 100'000 ungültig gemachte Stimmzettel gegeben haben.

Noch am Wahlabend räumte Tadic die Niederlage ein und beglückwünschte seinen Nachfolger. «Ein klarer Sieg, die Wahlen waren fair», sagte der Unterlegene, der in allen Umfragen vor der Wahl geführt hatte.

«Es gibt doch eine göttliche Gerechtigkeit», jubelte Wahlsieger Nikolic in der Parteizentrale seiner Fortschrittspartei (SNS). In vielen Städten des Landes feierten seinen Anhänger den Sieg bis tief in die Nacht auf den Strassen mit Autokorsos und Feuerwerk.

Nicht gegen die EU

Nikolic beeilte sich, die vor allem im Westen vorherrschenden Zweifel wegen seiner nationalistischen Vergangenheit zu zerstreuen. «Serbien wird von seinem europäischen Weg nicht abweichen», rief der 60-Jährige seinen Anhängern zu. «Das war kein Referendum für oder gegen die Europäische Union», beteuerte er.

Vielmehr wollten die Menschen eine Lösung der innenpolitischen Probleme, die Tadic und seine Demokratische Partei verursacht hätten. Der Amtsinhaber dürfte vor allem für den Wirtschaftsabschwung bestraft worden sein, durch den die Arbeitslosigkeit auf 24 Prozent angestiegen ist.

Das Balkanland leidet darunter, dass die Schuldenkrise auf seinen wichtigsten Absatzmärkten in Westeuropa Ausgaben und Investitionen lähmt. So machte der Analytiker Ognjen Pribicevic die soziale Misere für Tadics Niederlage verantwortlich: «Eine grosse Zahl der Bürger hat ein schweres Leben, mit Einkommen von 20'000 oder 25'000 Dinaren (210 bis 263 Franken).»

Mit Vergangenheit gebrochen?

Nikolic hat sich in den vergangenen Jahren demonstrativ von seinem geistigen Mentor, dem radikalen Vojislav Seselj abgesetzt. Seselj ist wegen Kriegsverbrechen vor dem Internationalen Gericht für Jugoslawien in Den Haag angeklagt.

Nach wie vor schliesst der designierte Präsident aber eine Anerkennung des Kosovo als eigenständigen Staat aus. Die NATO griff in den Krieg (1998/99) ein, um die systematische Verfolgung von Albanern durch die serbische Führung unter Slobodan Milosevic zu stoppen. Die Schweiz unterstützt den Schutz des seit 2008 unabhängigen Kosovo mit Soldaten.

Nationalisten stärkste Kraft im Parlament

Nikolic hat nun auch die Möglichkeit, den Auftrag zur Regierungsbildung neu zu erteilen. Seit der Parlamentswahl Anfang Mai ist seine Partei stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus. Mangels Bündnisgenossen kann die SNS aber keine Regierung bilden.

Bislang wollte Tadics Demokratische Partei ihre Koalition mit den Sozialisten (SPS) des früheren serbischen Autokraten Milosevic fortsetzen, die Verhandlungen sind jedoch noch zu keinem Abschluss gekommen.

laz (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=542641

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