Dienstag, 15. Mai 2012 / 13:47:00
Kanton Bern will festen Sitz im Nationalrat für Minderheiten
Bern - Die bernische Kantonsregierung möchte dem Berner Jura eine direkte Vertretung im Nationalrat ermöglichen. Sie unterstützt einen im Kantonsparlament eingebrachten Vorstoss mit dieser Forderung.
Der Vorstoss stammt vom separatistischen Stadtpräsidenten von Moutier BE, Maxime Zuber, der auch Grossrat ist. Er möchte, dass der bernische Grosse Rat die Regierung mit einer Standesinitiative dazu verpflichtet, beim Bund eine Änderung der Bundesverfassung zu fordern.
Das Wahlverfahren für den Nationalrat sei so zu gestalten, dass den sprachlichen Minderheiten der mehrsprachigen Kantone eine bestimmte Anzahl Sitze zugesichert würde, schreibt Zuber. Diese Sitzgarantie müsste aus seiner Sicht mindestens der Bevölkerungsstärke dieser Minderheiten entsprechen.
In ihrer am Dienstag veröffentlichten Antwort empfiehlt die Regierung dem Parlament, den Vorstoss Zubers in diesem Punkt zu anzunehmen. Es sei zwar primär Aufgabe der Parteien, mit der Auswahl der Kandidierenden und der Gestaltung der Listen für eine Vertretung von Minderheiten zu sorgen. Doch sei diese Aufgabe offensichtlich nicht immer einfach.
Aktuell kein Vertreter
Zubers Forderung geht auf die Abwahl von Jean-Pierre Graber (SVP) bei den eidgenössischen Wahlen im letzten Herbst zurück. Seither ist der Berner Jura in der grossen Kammer nicht mehr vertreten.
Sollte das bernische Kantonsparlament der Motion Zubers zustimmen, wäre es nach Ansicht der Kantonsregierung Sache der Bundesversammlung, zu prüfen, auf welcher Stufe der Rechtsetzung das Anliegen umgesetzt werden könnte. «Möglicherweise wäre eine Änderung von Artikel 149 der Bundesverfassung erforderlich.»
bert (Quelle: sda)
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