EU verschärft Sanktionen gegen Syrien

Mehrere EU-Politiker meldeten sich am Montag lautstark zu Wort: Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sagte in Brüssel, die Gewalt in Syrien sei "erschreckend". Der britische Aussenminister William Hague sagte, es sei "sehr wichtig, den Druck auf das Assad-Regime aufrechtzuerhalten". Aus Berlin warnte Deutschlands Aussenminister Guido Westerwelle vor einem "Flächenbrand in der Region".

Mit den neuen EU-Sanktionen sind nun insgesamt 128 Vertreter der syrischen Staatsführung und 43 Unternehmen mit Strafmassnahmen belegt. Seit dem Beginn der Protestbewegung in Syrien im März 2011 hatte die EU bereits mehrfach Sanktionen gegen Damaskus verhängt, darunter ein Waffen- und ein Ölembargo.

Erst Ende April beschlossen die EU-Aussenminister zudem ein Exportverbot für Luxusgüter, das auf das Leben von Assad und seiner Führungsriege abzielte.

Waffenruhe erneut gebrochen

Die international vermittelte Waffenruhe, die offiziell Mitte April in Kraft getreten ist und von einer UNO-Beobachtermission überwacht wird, wurde auch am Montag gebrochen. Bei heftigen Kämpfen mit Aufständischen wurden in der Provinz Homs nach Angaben der in London ansässigen Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 23 Regierungssoldaten und ein für die Aufständischen kämpfender Deserteur getötet.

Die Kämpfe ereigneten sich den Angaben zufolge in der Stadt Rastan, die seit Monaten von Aufständischen kontrolliert wird.

Auch Kämpfe im Libanon fortgesetzt

Am Wochenende hatte der Syrien-Konflikt auch auf den benachbarten Libanon übergegriffen. In der Stadt Tripoli im Norden des Landes lieferten sich Gegner und Anhänger der syrischen Regierung am Montag den dritten Tag in Folge heftige Gefechte. Dabei wurden mindestens zwei Menschen getötet und 16 weitere verletzt, wie ein Sicherheitsbeamter sagte.

Bei den Kämpfen stehen sich Sunniten aus dem Stadtviertel Bal al-Tebbaneh und alawitische Anhänger des syrischen Staatschefs Assad aus Dschabal Mohsen gegenüber. Die libanesische Regierung wird von der mit Syrien und dem Iran verbündeten schiitischen Hisbollah dominiert.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=541756

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