Mittwoch, 9. Mai 2012 / 20:12:11
Politische Spitze der EU erinnert Griechenland an Verpflichtungen
Frankfurt - Die politische Spitze der Europäischen Union hat Griechenland nach dem Erfolg der Spar-Gegner bei der Parlamentswahl zur Vertragstreue gemahnt. Neuverhandlungen des Fiskalpaktes werden in Brüssel ausgeschlossen, aber Vereinbarungen zum Wachstum zugesagt.
«Es gibt zwischen Griechenland und der Eurozone eine Vereinbarung. Und Griechenland muss die einhalten», sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Mittwoch beim «Europaforum» des Westdeutschen Rundfunks (WDR) in Brüssel.
Griechenland kann mit weiteren Milliardenhilfen der anderen Euroländer nur rechnen, wenn es die mit EU und Internationalem Währungsfonds vertraglich festgelegten Spar- und Reformvorhaben verwirklicht.
Der zurzeit mit der Regierungsbildung in Athen beauftragte Vorsitzende des griechischen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, verlangt aber ein Ende der Sparpolitik.
Für Vereinbarung zu Wachstumsmassnahmen
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach sich in Brüssel gegen eine Neuverhandlung des Pakts aus, zeigte sich zugleich aber offen für eine politische Vereinbarung zu Wachstumsmassnahmen.
Barroso und der Präsident des EU-Parlaments, Martin Schulz, forderten die Regierungen der 27 EU-Staaten auf, spätestens Ende Juni bei einem Gipfel in Brüssel auch Beschlüsse für mehr Wachstum zu fassen.
Die EU-Kommission kündigte für Donnerstag trotz der unübersichtlichen Lage in Griechenland die Auszahlung der nächten Hilfszahlung in Höhe von 5,2 Milliarden Euro an.
Bei der Parlamentswahl waren am Sonntag die bisher regierende Koalition aus sozialistischer Pasok und konservativer Nea Dimokratia wegen ihrer Sparzusagen abgestraft worden.
Deutlich zulegen konnten die Gegner der Sparmassnahmen, die von der Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank (EZB) für die Hilfen verlangt werden.
Um Treffen mit Hollande gebeten
Derzeit versucht der Chef des griechischen Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras, eine Regierung zu bilden. Er bat um ein Treffen mit Frankreichs künftigem Präsidenten François Hollande vor dem Wochenende. Hollande will dem EU-Fiskalpakt für Haushaltsdisziplin ein Wachstumsprogramm hinzufügen.
Tsipras hat noch bis Freitag Zeit für die Bildung eines Regierungsbündnisses. Scheitert die Regierungsbildung, dann müsste Mitte Juni abermals gewählt werden.
knob (Quelle: sda)
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