Französische Sozialisten bereiten Machtübernahme vor

Vermutlich noch am Tag der Machtübergabe will Hollande zu Gesprächen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reisen und ihr seine Pläne für Europa vorstellen. Konfliktpotenzial ist dabei programmiert.

Die deutsche Regierungschefin hatte im Wahlkampf Sarkozy unterstützt und steht einem Grossteil von Hollandes europapolitischen Forderungen kritisch gegenüber. Dazu gehören etwa die Erweiterung des EU-Fiskalpakts sowie die Einführung von Euro-Bonds. Hollande will sich auch für einen deutlich weniger harten Sparkurs in der Euro-Krise einsetzen.

Merkel stellte in Berlin klar, dass es die von Hollande verlangten Nachverhandlungen zum Fiskalpakt nicht geben werde. Die Vereinbarungen für mehr Haushaltsdisziplin stünden nicht zur Disposition. «Riesen-Konjunkturprogramme» lehne sie ab.

Zugleich betonte Merkel, sie werde Hollande in Deutschland mit offenen Armen empfangen. «Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist essenziell für Europa», sagte Merkel.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel nannte die Wahl Hollandes eine Richtungsentscheidung für ganz Europa. Neben dem europäischen Fiskalpakt müsse es nun auch einen «Pakt für Wachstum und Beschäftigung» geben, sagte er in Berlin.

Nach 17 Jahren

Mit François Hollande wird erstmals seit dem Ende der Mitterrand-Ära vor 17 Jahren wieder ein Sozialist Präsident in Frankreich. Der langjährige Parteivorsitzende hatte am Sonntag die Stichwahl gegen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy gewonnen. Nach dem vorläufigem Endergebnis kam er auf 51,62 Prozent der Stimmen.

Die Wahlbeteiligung lag bei 80,34 Prozent - etwas unter jener vor fünf Jahren. Auffällig war der mit 5,8 Prozent relativ hohe Anteil der ungültigen Stimmzettel.

Im ersten Wahlgang mit zehn Kandidaten hatte die Rechtspopulistin Marine Le Pen knapp 18 Prozent der Stimmen geholt. Sie hatte nach ihrem Ausscheiden keine Wahlempfehlung gegeben, sondern nur gesagt, dass sie selbst einen leeren Stimmzettel abgeben werde.

Hollande liess sich in der Nacht auf einer riesigen Freiluft-Party auf dem geschichtsträchtigen Pariser Bastille-Platz feiern. Zehntausende Anhänger hatten sich dort versammelt, wo 1789 die Französische Revolution ihren Anfang genommen hatte.

In einer kurzen Rede dankte Hollande seinen Wählern für das Vertrauen. Er habe den Wunsch nach Veränderung vernommen und werde der Präsident der Jugend und Gerechtigkeit sein, sagte er mit heiserer Stimme.

fest (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=540891

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