Keine Nachsicht für Bradley Manning

Manning wird im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten im Internet Unterstützung des Feindes vorgeworfen. Sollte er der Feindesunterstützung für schuldig befunden werden, droht ihm eine lebenslange Haftstrafe.

Dem 24-jährigen Soldaten wird vorgeworfen, geheime US-Militärdokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan sowie rund 260'000 vertrauliche Depeschen der US-Diplomatie an die Enthüllungsseite Wikileaks gegeben zu haben. Die Veröffentlichung der skandalträchtigen Unterlagen sorgte weltweit für Wirbel.

Manning soll die geheimen Daten während seiner Stationierung im Irak von Militärrechnern heruntergeladen haben. Seine Verteidiger machten geltend, dass Manning nicht mit dem Vorsatz gehandelt habe, die sensiblen Daten an feindliche Kämpfer weiterzuleiten.

Die Anklage lege den Vorwurf der Feindesunterstützung so weit aus, dass auch Soldaten, die etwa in Gesprächen mit Journalisten unbedacht Geheimnisse preisgäben, wegen Spionage belangt werden könnten, erklärten die Verteidiger.

Anträge der Verteidigung abgelehnt

Die Anklage betonte, dass der Vorsatz nicht entscheidend sei. Es reiche aus, dass Manning gewusst habe, dass sich das Terrornetzwerk Al-Kaida die vertraulichen Informationen über Wikileaks besorgen könnte. Militärrichterin Denise Lind hielt den Hauptvorwurf aufrecht.

Zuvor hatte sie bereits einen Antrag von Mannings Anwälten auf vollständige Einstellung des Verfahrens abgelehnt. Die Anklage werde nun nachweisen müssen, dass Manning «wissentlich» geheime Informationen «über indirekte Wege» dem Feind zur Verfügung gestellt habe, sagte Lind.

Bürgerrechtler kritisieren Regierung

Derzeit läuft in Fort Meade das Vorverfahren, als vorläufiges Datum für den Prozessbeginn legte das Gericht den 21. September fest. Bislang hat Manning nicht mitgeteilt, ob er sich schuldig oder unschuldig erklären wird.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU beklagte, dass die Regierung von Präsident Barack Obama in ihrem «Eifer», Manning zur Verantwortung zu ziehen, weit über das Ziel hinausschiesse. Die Auswirkungen der Argumente seien «atemberaubend», sagte Ben Wizner von der ACLU. «Tausende loyale Soldaten» würden zu «Kriminellen» gemacht.

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=539457

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