Donnerstag, 26. April 2012 / 22:02:00
Niederländer einigen sich auf Sparbudget
Amsterdam - Die zurückgetretene niederländische Minderheitsregierung hat im Parlament doch noch eine Mehrheit für ihr umstrittenes Sparbudget zusammenbekommen. Drei kleinere Oppositionsparteien sagten am Donnerstag dem amtierenden Ministerpräsidenten Mark Rutte ihre Unterstützung zu.
Die Koalition aus Liberalen und Christdemokraten sicherte sich die Unterstützung der kleinen sozialliberalen Partei D66 sowie der ChristenUnie und der Grünen. Zusammen verfügen die Parteien im Parlament über 77 der 150 Sitze.
Rutte will 14 bis 16 Milliarden Euro sparen und so verhindern, dass die Neuverschuldung über die von der EU vorgeschriebene Marke von 3 Prozent des BIP steigt. Dazu beitragen soll unter anderem eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Punkte auf 21 Prozent. Zudem sollen möglicherweise auch Abgaben auf Tabak und Alkohol erhöht und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre beschleunigt werden.
Bis am Montag müssen die Niederlande die Budget-Pläne der EU vorlegen. Die Finanzmärkte hatten Anfang Woche nervös auf das Scheitern der Budgetverhandlungen reagiert. Auf dem Spiel stand die Top-Bonitätsnote AAA, die den Niederlanden hilft, günstig an frisches Geld zu kommen.
Ruttes Mitte-Rechts-Koalition war am Widerstand ihres bisher wichtigsten Verbündeten gescheitert. Der euroskeptische Rechtspopulist Geert Wilders stellte sich gegen die Sparpläne und brachte so das Kabinett zu Fall. Ein neues Parlament soll am 12. September gewählt werden.
alb (Quelle: sda)
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