Sonntag, 22. April 2012 / 00:14:09
Schweiz teilt Sitz im IWF-Exekutivrat mit Polen
Washington - Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat in Washington Gespräche über eine Lösung im Steuerstreit mit den USA geführt. Die Verhandlungen seien auf gutem Weg, sagte Widmer-Schlumpf am Samstag in der US-Hauptstadt.
Die Bundespräsidentin bestätigte das Ziel, bis Ende Jahr eine Lösung mit den USA zu finden. Die USA fordern von Schweizer Banken Informationen zu undeklarierten Geldern von US-Bürgern. Insgesamt stehen elf Finanzinstitute im Visier der US-Justizbehörden.
Widmer-Schlumpf traf Justizminister Eric Holder und Finanzminister Timothy Geithner. Die beiden Gespräche seien konstruktiv verlaufen und hätten geholfen, die Situation etwas zu entkrampfen, sagte Widmer-Schlumpf. Die Schweiz verhandelt seit rund 15 Monaten über eine Lösung für die elf Banken.
Zudem will die Schweizer Regierung eine Globallösung für alle rund 320 Schweizer Banken finden, um den Rechtsstreit abzuschliessen. Es bestünden vor allem noch Differenzen über die Identifikation von Bankkundendaten und die Summe, die von der Schweiz im Rahmen der Globallösung gezahlt werden soll, sagte Widmer-Schlumpf.
Eveline Widmer-Schlumpf gab zudem bekannt, dass die Schweiz den Sitz beim Internationalen Währungsfonds (IWF) künftig mit Polen teilen wird. Widmer-Schlumpf unterzeichnete am Freitag eine entsprechende Absichtserklärung. Die Schweiz und Polen werden sich ab 2016 alle zwei Jahre im Exekutivrat des IWF abwechseln.
Der Rat ist zuständig für das Tagesgeschäft des IWF. Die politische Führung beim IWF und bei der Weltbank bleibt bei der Schweiz, sagte Widmer-Schlumpf. Im Internationalen Währungs- und Finanzausschuss (IMFC), dem politischen Lenkungsausschuss des IWF, nimmt die Schweiz weiterhin ständig Einsitz.
Die Schweiz stellt dem IWF ein befristeter Kredit von rund zehn Milliarden Dollar zur Verfügung, wie Widmer-Schlumpf bestätigte. Das Parlament müsse dem Beschluss noch zustimmen, erklärte die Bundespräsidentin weiter. Der IWF wird insgesamt über 430 Milliarden Dollar neue Gelder erhalten.
Die zehn Milliarden Dollar, die von der Nationalbank (SNB) im Namen der Schweiz bereitgestellt werden, können nur innerhalb von vier Jahren abgerufen werden. Neben Widmer-Schlumpf reisten auch Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann und SNB-Präsident Thomas Jordan an das Frühjahrstreffen von IWF und Weltbank.
asu (Quelle: sda)
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