Der ewige K(r)ampf: Ver- und Entstaatlicher

Im Hintergrund beider Auseinandersetzungen stehen innenpolitische Interessen der Regierung in Buenos Aires und natürlich - Erdöl. Während alle westeuropäischen Politiker, die sich irgendwie profilieren wollen von der postnuklearen und postfossilen Ära, die jetzt anbreche, reden und Energiesparziele mit Gesetzesvorschlägen erreichen wollen, wird andernorts mit Worten, Enteignungen und Kriegsdrohungen um jene organische Brühe gekämpft, deren Vergangenheit bereits begonnen habe.

In Argentinien geht es dabei zum einen um Ölfelder, die im Gebiet der Falkland-Inseln vor der Küste liegen und andererseits um die Möglichkeit, dieses und ein von Repsol im letzten Jahr entdecktes Riesenvorkommen im Interesse des Staates ausbeuten zu können, sich von Energieimporten wieder unabhängiger zu machen und nicht zuletzt, um an Geld zu kommen, da Argentinien seit dem Staatsbankrott von 2001 kaum mehr internationale Kredite bekommen kann.

Offiziell begründet die Regierung Kirchner die Enteignung mit den von Repsol angeblich verantworteten sinkenden Fördermengen, welche höhere Energieimporte notwendig gemacht hätten, doch der Streit, der jetzt nicht nur mit dem Energiekonzern Repsol, sondern auch mit dessen Heimatland Spanien loszubrechen droht, steht für wesentlich mehr, nämlich eine Konfrontation, die für einige Zeit bereits entschieden schien: Verstaatlicher gegen Privatisierer.

Zuerst in den USA und dann in Europa ist das Mantra während Jahrzehnten «Privatisieren, Privatisieren und nochmals Privatisieren» gewesen. Ganz vorne dabei war seinerzeit Grossbritannien gewesen, wo praktisch jede staatliche Unternehmung vor die Räder des Privatisierungsexpresses geschmissen wurde.

Und es war durchaus so, dass die Privatisierer recht gute Argumente für ihr Vorgehen hatten: Wer je gezwungen war, in einem unter staatlichem Besitz gefertigten Mini Metro oder Jaguar XJ6 (oder einem Renault Fuego, um ein nicht-englisches Beispiel zu nennen) zu fahren kam spätestens nach dem ersten schweren Motorschaden und dem Kontakt mit der sich selbst zerlegenden Innenausstattung zum Schluss, dass ein Staat sich möglichst aus der Industrie draussen halten sollte.

Es wurde denn in der Folge auch nicht gefragt, wo die Grenze zu setzen wäre - mit Teils desaströsen Resultaten, wenn die Erfüllung von Grundbedürfnissen (wie der Wasserversorgung) auf einmal zu einem gewinnorientierten, unregulierten Geschäft wurde.

In der Welt nach der Finanzkrise hat der Glaube in die Privatwirtschaft wesentlich gelitten und selbst abschreckende Beispiele von staatlicher Allmacht, wie zum Beispiel in Venezuela, wo ein Regime eine bereits geschwächte Wirtschaft mit Zwangsverstaatlichungen praktisch tot geprügelt hat, schrecken nicht mehr ab.

Argentinien mag ein Sonderfall sein. Aber die Rhetorik, wie sie nun zum Beispiel auch im französischen Wahlkampf nicht nur von den Kommunisten sondern auch vom sozialistischen Favoriten Hollande zu hören ist, deutet darauf hin, dass das Pendel sich bereits wieder auf die andere Seite bewegt hat. Und auch vieles in den erstarkenden Schwellenländern gibt Hinweise darauf, dass Staaten in Zukunft wieder mehr zu sagen haben.

Fragt sich nur, ob so wirklich eine Lösung für die drängenden Probleme gefunden werden kann und nicht einfach Fehler auf der einen mit Fehler auf der anderen Seite kompensiert werden sollen. Denn sobald die Verstaatlicher wieder in den Werkhallen stehen, werden die Probleme nicht mehr lange auf sich warten lassen.

Auf einen Ausgleich zu hoffen, ein Übereinkommen der politischen Kräfte darüber, welches vom Staat - also vom Volk - verwaltete Gemeingüter sind und wo der Staat höchstens regulierend eingreifen darf, ist illusorisch. Der Kampf wird auch noch in Zukunft hin und her wogen, denn am Ende ist die Frage ja nicht, was der Allgemeinheit am meisten nützt, sondern denen, welche die Macht haben, ihre Interessen und Ideen durchzusetzen.

Patrik Etschmayer (Quelle: news.ch)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=538557

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