Clinton fordert schärfere Sanktionen gegen Syrien

Clinton sagte nach einem Treffen der internationalen Kontaktgruppe der «Freunde Syriens» am Donnerstag in Paris, der Druck auf den syrischen Präsident Baschar al-Assad müsse erhöht werden. Der UNO-Sicherheitsrat müsse ein Waffenembargo verabschieden. Zudem schlug sie Reisebeschränkungen und weitere Strafmassnahmen gegen das Land vor.

Sie habe zuvor mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow gesprochen. Dieser habe eingeräumt, dass «wir nicht in einer statischen, sondern in einer sich verschlechternden Situation sind», erklärte sie.

Juppé sagte, die «Freunde Syriens» seien der Auffassung, dass Annans Sechs-Punkte-Plan des Sondergesandten der UNO und der Arabischen Liga die «letzte Chance» für Syrien sei, einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Er schloss aber die Möglichkeit schärferer Strafmassnahmen - wie von Clinton vorgeschlagen - nicht aus.

Unterdessen bezeichnete der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak einen Sturz Assads in einem Interview als «sehr positiv». Assad habe seine Legitimität verloren. Sein Sturz würde den iranischen Einfluss in der Region schwächen, sagte Barak dem US-Fernsehsender CNN am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft unternehme nicht genügend, um Assad zum Rücktritt zu zwingen.

bert (Quelle: sda)

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