Donnerstag, 19. April 2012 / 19:24:00
Russland bleibt hart - weiterhin Nein zur Raketenabwehr
Brüssel - Russland lehnt die neue Raketenabwehr der NATO in Europa nach wie vor energisch ab. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow verlangte bei einem Treffen mit den Aussenministern der 28 NATO-Staaten erneut verbindliche Garantien dafür, dass der Raketenschild nicht gegen Russlands Atomwaffen gerichtet sei.
«Dieses System bedroht Russland nicht, und es ändert auch nicht das strategische Gleichgewicht», sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nach dem Treffen in Brüssel. Das Bündnis sei bereit, frühere Erklärungen zu wiederholen, wonach man Russland nicht als Gegner betrachte.
«Das ist nicht genug», sagte Lawrow. «Wir brauchen klare Garantien dafür, dass die Abwehr nicht gegen uns gerichtet ist.» Solche rechtlich verbindlichen Erklärungen sind jedoch nach Ansicht der USA und anderer NATO-Staaten nicht möglich.
Rasmussen bezeichnete die bisherige NATO-Zusammenarbeit mit Russland ungeachtet gelegentlicher Probleme als insgesamt gut. Unter anderem bilden Russland und die NATO afghanische Drogenbekämpfer aus, ein Grossteil der Versorgung der internationalen Truppen in Afghanistan läuft über Russland und Zentralasien.
Russland an den Gipfel eingeladen
Die Raketenabwehr, die nach NATO-Angaben gegen Staaten wie den Iran oder Nordkorea gerichtet ist, soll beim NATO-Gipfel am 20./21. Mai in Chicago für teilweise einsatzfähig erklärt werden. Die volle Einsatzbereitschaft soll erst 2020 erreicht werden.
Rasmussen sagte, die Diskussionen mit Russland über das Thema würden fortgesetzt: «Denn wir stehen derselben Bedrohung gegenüber. Und es ist sinnvoll, zur wirksamen Abwehr dieser Bedrohung zusammenzuarbeiten.»
Die NATO hat Russland erstmals zu ihren Beratungen über den Afghanistan-Einsatz bei ihrem Gipfeltreffen in Chicago eingeladen. Lawrow wollte sich aber in Brüssel aber noch nicht festlegen, ob er die Einladung annimmt. «Wir werden darüber nachdenken und später eine konkrete Antwort geben», sagte er.
Taktische Atomwaffen nicht verringern
Der russische Chefdiplomat machte am NATO-Sitz klar, dass eine rasche Verringerung der taktischen Atomwaffen in Europa durch Russland nicht zu erwarten sei. Die NATO will in Chicago erklären, dass taktische Atomwaffen der USA aus Europa abgezogen werden könnten, sofern auch Russland sein Arsenal abbaue.
Die Zahl der taktischen Atomwaffen sei von vielen anderen Erwägungen abhängig, sagte der russische Aussenminister. Beispielsweise gebe es ein grosses Ungleichgewicht bei konventionellen Streitkräften. Auch Aspekte wie die Raketenabwehr gehörten dazu. Zudem habe Russland - anders als die USA - keine taktischen Atomwaffen im Ausland stationiert.
bg (Quelle: sda)
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