Laienrichter im Breivik-Prozess für befangen erklärt

Der 33 Jahre alte Schöffe hatte zugegeben, einen Artikel der Zeitung «VG» im sozialen Netzwerk Facebook mit den Worten kommentiert zu haben: «Die Todesstrafe ist das einzig gerechte in diesem Fall!» . Dies war am Dienstag durch einen Bericht der Zeitschrift «Vepsen» bekannt geworden.

Sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten gefordert, dass er vom Prozess ausgeschlossen wird. «Das könnte das Vertrauen des Gerichtes schwächen», sagte Breiviks Verteidiger Geir Lippestad. Ein Ersatzrichter rückt nun auf.

Das Gericht hatte bereits im Vorfeld des Prozesses zwei der fünf berufenen Laienrichter ausgeschlossen. Ein Mann wurde für befangen erklärt, weil sein Sohn Mitglied der sozialdemokratischen Jugend AUF ist.

Diese Jugendorganisation der norwegischen Arbeiterpartei war eines der Hauptziele von Breiviks Attentaten im vergangenen Sommer. Im Ferienlager auf der Insel Utøya tötete der 33-Jährige kaltblütig 69 Menschen.

Breivik beginnt mit Aussage

Unterdessen begann Breivik am zweiten Tag des Terrorprozesses in Oslo mit seinen Ausführungen. Das Gericht erlaubte Breivik zu Beginn, von einem vorbereiteten Manuskript abzulesen. Er hat dafür eine halbe Stunde Zeit erhalten.

«Halten Sie sich im Zeitrahmen und seien Sie vorbereitet, dass ich sie unterbreche, wenn Sie etwas sagen, das nicht der Sache dient», sagte Richterin Wenche Elizabeth Arntzen am Dienstag. Breivik nickte. Er habe seine Formulierungen aus Rücksicht auf die Hinterbliebenen angepasst.

Propaganda für islamfeindliche Ideologie?

Zuvor hatte der 33-Jährige sich länger mit seinem Verteidiger Geir Lippestad unterhalten. Der wegen Terror und vorsätzlichen Mordes Angeklagte darf sich fünf Tage lang zu seinen Motiven äussern. Es wird befürchtet, dass er das Verfahren nutzt, um seine islamfeindliche Ideologie zu propagieren.

Breivik steht seit Montag in Oslo vor Gericht. Er bekannte sich bereits zum Prozessauftakt zu dem Bombenanschlag in Oslo und dem Amoklauf auf Utøya. Er sieht in den Taten mit insgesamt 77 Toten aber kein strafrechtlich zu verfolgendes Delikt, da er wegen der aus seiner Sicht drohenden Islamisierung Norwegens aus «Notwehr» gehandelt haben will.

bg (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=538003

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