Dienstag, 10. April 2012 / 08:37:00
Neues Urteil gegen chinesische Bürgerrechtlerin
Peking - Die bekannte chinesische Bürgerrechtlerin Ni Yulan ist erneut zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Ihr Ehemann Dong Jiqin erhielt zwei Jahre Haft. Das Xicheng Volksgericht in Peking verurteilte das Ehepaar wegen Unruhestiftung.
Dies teilte ein Sprecher am Dienstag vor Journalisten mit. Das Urteil löste Kritik aus. Die Europäische Union forderte die sofortige Freilassung der gesundheitlich angeschlagenen früheren Anwältin.
Um das streng abgeriegelte Gericht kam es zu Zwischenfällen. Mehr als ein Dutzend Menschen wurden laut Augenzeugen festgenommen. Ein ungewöhnlich starkes Aufgebot von Sicherheitskräften in Uniform und Zivil war mobilisiert worden. Einige gingen auch handgreiflich gegen Unterstützer der Aktivistin vor.
Westliche Diplomaten ausgeschlossen
Ein Dutzend Diplomaten, unter anderem aus Deutschland, den USA, Österreich, und ein EU-Vertreter versuchten vergeblich, an der Urteilsverkündung teilzunehmen.
In einer verlesenen gemeinsamen Stellungnahme im Namen der Europäischen Union äusserten sich die EU-Diplomaten «zutiefst besorgt» über die Urteile und den schlechten Gesundheitszustand der gehbehinderten 51-Jährigen.
Ni Yulan gehört zu einer Reihe von Aktivisten, die vor einem Jahr nach den Aufrufen zu «Jasmin-Protesten» nach arabischem Vorbild in China festgenommen worden waren. Mit Klagen gegen Zwangsräumungen vor den Olympischen Spiele 2008 in Peking hatte sich Ni Yulan einen Namen gemacht.
In Haft misshandelt
In dem Urteil wurde Ni Yulan auch vorgeworfen, noch als Anwältin aufgetreten zu sein, obwohl ihr längst die Lizenz entzogen worden war. Deswegen erhielt sie eine höhere Strafe als ihr Mann. Ihre Tochter, die an der Urteilsverkündung teilnehmen durfte, kündigte nach einem nur kurzen Gespräch mit ihrem Vater an, dass sie gegen das Urteil Berufung einlegen wollten.
Ni war bereits vor zehn Jahren zu einem Jahr Haft verurteilt worden, gleichzeitig verlor sie ihre Anwaltslizenz. Ab 2008 sass sie zwei weitere Jahre im Gefängnis - unter anderem hatten sie und ihr Mann sich gegen den Zwangsabriss ihres eigenen Hauses gewehrt.
An den Rollstuhl gebunden
Seit ihrem ersten Gefängnisaufenthalt sitzt Ni im Rollstuhl, nach Angaben von Amnesty International wurden ihr damals Füsse und Kniescheiben gebrochen. Dem vierstündigen Prozess im Dezember wohnte sie grösstenteils auf einer Trage liegend bei. Sie sei krank, leidet unter Fieberanfällen und hat Probleme beim Sprechen.
«Das Urteil ist absolut unfair», sagte die Tochter der beiden, Dong Xuan, der Nachrichtenagentur AFP. Sie sorgte sich um die Gesundheit ihrer Eltern. Beide seien abgemagert, ihre Mutter habe sehr schwach gewirkt. Sie habe nur mit ihrem Vater kurz sprechen können, berichtete die junge Frau weiter. «Er sagte mir, ihm gehe es gut».
bg (Quelle: sda)
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