UNO-Erklärung zu Waffenruhe in Syrien

Der Sicherheitsrat forderte zudem die Opposition auf, alle Formen bewaffneter Gewalt binnen 48 Stunden nach der Umsetzung der Waffenruhe durch die syrische Führung zu stoppen.

Vor der Verabschiedung der Erklärung in New York hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow in Kirgistan seine Unterstützung für den Annan-Plan bekräftigt. Russland werde die von den USA, Frankreich und Grossbritannien ausgearbeitete Erklärung unterstützen. Zugleich mahnte er, es sei «wichtig, diesen Prozess nicht durch Ultimaten und Drohungen zu untergraben».

Gegenüber dem Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga hat das Regime von Präsident Baschar al-Assad unter anderem den Rückzug aus den Städten versprochen. Zudem soll der Einsatz schwerer Waffen und von Truppen in dicht besiedelten Gebieten künftig unterbleiben.

Waffenstillstand in zwei Stufen

Die syrische Führung hatte nach Angaben Annans am Sonntag einer Waffenruhe ab Dienstag kommender Woche zugestimmt. Diese solle um 6 Uhr Ortszeit (5 Uhr MESZ) beginnen, wie Annan am Donnerstag gegenüber der UNO-Vollversammlung sagte. Er war aus Genf per Videoleitung zugeschaltet.

Gemäss seinem Sprecher soll dann am kommenden Donnerstag ein «vollständiger Verzicht aller Seiten auf Gewalt» in Kraft treten. Annan appellierte an das Regime, den Versprechen auch Taten folgen zu lassen, und drängte die Opposition, sich der Waffenruhe zu beugen.

UNO soll Waffenruhe überwachen

Annan will auch Zugang für humanitäre Hilfe und eine Überwachung des Waffenstillstands durch eine UNO-Beobachtergruppe. Der Sicherheitsrat unterstrich in seiner Erklärung vom Donnerstag denn auch die Notwendigkeit einer solchen Mission.

Gemäss Annans Sprecher hat die UNO ihre Mitgliedsstaaten bereits um die Bereitstellung von 200 bis 250 Soldaten dafür gebeten. Einem Einsatz müssen aber die 15 Mitglieder des Sicherheitsrats noch zustimmen.

Widersprüche

Das Regime hat nach eigenen Angaben bereits mit dem Truppenabzug aus Teilen des Landes begonnen zu haben. Gemäss Regierungsangaben handle es sich um die Städte Deraa, Idlib und Sabadani, sagte der Annan-Sprecher. «Wir sind dabei, dies zu überprüfen.»

Der Darstellung des Regimes widerspricht die Opposition. Es seien höchstens einige Dutzend von rund 200 Panzern abgezogen worden, hiess es Sabadani. Die Angriffe gingen weiter.

bert (Quelle: sda)

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