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 Die EVP-Delegierten haben ihre Parolen für die eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Juni beschlossen.
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Samstag, 31. März 2012 / 17:52:41
EVP: Einmal Ja und zweimal Nein für 17. Juni
Arbon TG - Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei (EVP) haben am Samstag in Thurgau die Ja-Parole zur Managed-Care-Vorlage beschlossen. Die Staatsvertragsinitiative der AUNS lehnten sie dagegen ebenso ab wie die zweite Bauspar-Initiative.
Alle drei Vorlagen kommen am 17. Juni zur eidgenössischen Volksabstimmung. Die Staatsvertragsinitiative der Aktion für eine neutrale und unabhängige Schweiz (AUNS) sei überflüssig, denn Staatsverträge unterlägen bereits dem fakultativen Referendum, lautete das Argument zu deren Ablehnung. Lediglich ein Delegierter wollte das Volksbegehren unterstützen, 99 lehnten es ab.
Die Initiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» erachteten die EVP-Delegierten als ineffizient und ungerecht, wie die Partei mitteilte. Die Schwellenhaushalte würden nicht profitieren, da sie zu wenig verdienten, um für ein Haus sparen zu können. Die Nein-Parole wurde mit 88 zu 5 Stimmen gefasst.
Die Managed-Care-Vorlage, welche mit dem Referendum bekämpft wird, bringe mehr Behandlungsqualität, begründete die EVP ihre mit 64 gegen 26 Stimmen gefasst Ja-Parole. Doppelspurigkeiten und Missverständnisse würden in den Ärzte-Netzwerken ausgeräumt.
Am Nachmittag wählten die Delegierten Heiner Studer für eine weitere vierjährige Amtsperiode zum Präsidenten. Studer leitet die Partei seit 2008. Von 1999 bis 2007 war er Nationalrat. Zudem erneuerte die EVP einen Drittel ihres Zentralvorstands.
asu (Quelle: sda)
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