Freitag, 16. März 2012 / 20:19:00
Deutschland kürzt Sozialausgaben
Berlin - Die Neuverschuldung Deutschlands soll im laufenden Jahr auf 34,8 Milliarden Euro steigen und damit 8,7 Milliarden Euro höher ausfallen als geplant. Zur Sanierung des Bundeshaushalts bedient sich die Regierung aus den Kassen der Sozialversicherungen.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bestätigte am Freitag, dass der Bundeszuschuss zur Rentenversicherung 2013 um eine Milliarde Euro gekürzt wird.
Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden nach Berechnungen der Behörde bis zum Jahr 2016 rund 4,5 Milliarden Euro eingespart.
Auch aus der gesetzlichen Krankenversicherung holt sich Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Geld: Aus dem Gesundheitsfonds sollen zwei Milliarden Euro zurück in den Staatshaushalt fliessen. Beschlossen werden sollen diese Eckwerte des Haushalts für 2013 am kommenden Mittwoch vom Kabinett.
Die Bundesagentur für Arbeit und der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierten die Sparvorhaben scharf. Bei der Arbeitsagentur macht die Regierung einen Rückzieher aus der Steuerfinanzierung: Die von der grossen Koalition 2007 eingeführte Zahlung eines Mehrwertsteuerpunktes an die BA wird nun 2013 wieder gestrichen.
Die Neuverschuldung steigt im laufenden Jahr wegen der Euro-Hilfen: Da Deutschland den Rettungsschirm ESM mit rund 8,7 Milliarden Euro Kapital auffüllen muss, klettert 2012 die Kreditaufnahme entsprechend von 26,1 auf 34,8 Milliarden Euro. Im Nachtragshaushalt sind auch veränderte Einnahmen wie ein geringerer Bundesbank-Gewinn, aber auch geringere Zinskosten berücksichtigt.
bert (Quelle: sda)
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