Donnerstag, 15. März 2012 / 20:41:00
EU-Parlament rüffelt Putin
Strassburg - Nach den jüngsten Massenprotesten in Russland hat das EU-Parlament den gewählten Präsidenten Wladimir Putin zu einem «aufrichtigen Dialog» mit der Opposition aufgefordert. Dies heisst es in einer am Donnerstag in Strassburg verabschiedeten Entschliessung.
Die internationalen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und des Europarates hätten festgestellt, dass die Präsidentenwahl weder frei noch fair gewesen sei, hält das Parlament fest.
Der Wahlprozess sei «durch unausgewogene und einseitige Berichte in den Medien und die Mobilisierung staatlicher Ressourcen zugunsten eines Kandidaten in hohem Masse zu dessen Gunsten verzerrt» worden.
Putin hatte die Wahl am 4. März nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen. Russische Wahlbeobachter prangerten aber Tausende «gröbste Verstösse» an. Die OSZE kritisierte die Abstimmung als ungerecht und unfair.
Der noch amtierende Kremlchef Dmitri Medwedew sollte «Worten Taten folgen lassen» und sicherstellen, dass die notwendigen Reformen des politischen Systems verabschiedet würden.
Vor Amtsantritt des designierten Präsidenten sollte die Chance genutzt werden, das Wahlgesetz zu ändern. «Ein neues Wahlgesetz und die Registrierung der Oppositionsparteien sollten die Grundlage für freie und faire Wahlen schaffen», erklärte das EU-Parlament.
bert (Quelle: sda)
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