Donnerstag, 15. März 2012 / 07:18:00
Steuerabkommen bleibt umstritten
Berlin - Der Streit zwischen der deutschen Regierung und den von SPD und Grünen geführten Bundesländern über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen schwelt weiter. Nach dem Treffen am Abend zwischen Finanzminister Schäuble und den Finanzministern der Länder gab es widersprüchliche Signale.
«Der Sachstand ist unverändert», erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend aus Teilnehmerkreisen beider Seiten nach einem «Kamingespräch» von Finanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länder-Kollegen.
Allerdings hiess es ergänzend in Kreisen der Bundesregierung, man habe sich verständigt, «dass es sich lohnt, nochmals auf die Schweizer Partner zuzugehen und möglichst schnell auszuloten, ob noch weitere Kompromisse bei der einen oder anderen Frage möglich sein könnten».
Die Nachrichtenagentur dpa interpretiert diese Aussage so, dass die deutsche Regierung auf Druck der Bundesländer noch einmal über das umstrittene Steuerabkommen verhandeln wolle. Die von SPD und Grünen geführten Länder beharren auf Korrekturen an der geplanten Besteuerung des Milliarden-Altvermögens deutscher Steuerbetrüger sowie künftiger Kapitalerträge bei Schweizer Banken.
Beide Länder gesprächsbereit
Die Länder sind den Kreisen zufolge aber weiter gesprächsbereit. Beide Seiten seien sich einig, das ein Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz von Vorteil sei. Bei der Unterredung in Berlin seien die unterschiedlichen Positionen beider Seiten noch einmal eingehend erläutert und diskutiert worden.
Schäuble ist in der Länderkammer auf die Stimmen von SPD und Grünen angewiesen. Das Steuerabkommen soll 2013 in Kraft treten.
bg (Quelle: sda)
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