Freier Zugang für Lobbyisten in Bern

Heute darf jedes Parlamentsmitglied zwei Personen eine Zutrittskarte zum Bundeshaus ausstellen lassen. Die Karten werden meist an Lobbyisten verteilt. An wen sie gehen, ist seit Beginn der neuen Legislatur transparent: Neuerdings wird die Liste der Personen, die eine Zutrittskarte haben, im Internet veröffentlicht.

Damit könne sich eine breite Öffentlichkeit rasch und unkompliziert darüber informieren, welchen Personen Parlamentsmitglieder ihre Gästekarten zur Verfügung stellten, befand die Mehrheit im Ständerat. Strengere Regeln seien nicht nötig. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Getarnt als Gäste

Initiant Didier Berberat (SP/NE) verlangte, dass Lobbyisten nicht mittels Gästekarten von Ratsmitgliedern Zugang zum Bundeshaus erhalten, sondern sich registrieren lassen müssen. Die Akkreditierung sollte nach gewissen, zu bestimmenden Kriterien erfolgen.

Die Befürworter einer Änderung erachten es als unbefriedigend, dass heute Interessensvertreter quasi getarnt als Gäste Zutritt zum Bundeshaus haben. Die Parlamentsmitglieder könnten kaum kontrollieren, was ihre «Gäste» im Bundeshaus tun würden. Zudem gehe aus dem publizierten Register bisweilen die Lobbyistenfunktion nicht klar hervor.

Absolute Transparenz unmöglich

Die Mehrheit wollte aber daran festhalten, dass die Ratsmitglieder nach freiem Ermessen zwei Personen Zutritt gewähren können. Könnten sich Lobbyisten akkreditieren lassen, ohne dass ein Ratsmitglied ihnen Zutritt gewähren müsse, gäbe es vielleicht sogar noch mehr, gaben die Gegner einer Änderung zu bedenken. Ausserdem wäre es schwierig, Kriterien für die Akkreditierung zu formulieren.

Einig war man sich aber im Rat, dass sich in den Vorzimmern des Ratsaals zeitweise zu viele Personen aufhalten - und dass sich manche Lobbyisten nicht an die Regeln halten. Die Kommission bat den Ratspräsidenten, Massnahmen zu prüfen. Dieser rief die Ratsmitglieder dazu auf, Missstände zu melden. Er werde die geltende Ordnung durchsetzen.

bert (Quelle: sda)

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