Montag, 12. März 2012 / 18:39:36
Nein zur Verknüpfung von Entwicklungshilfe und Asylkooperation
Bern - Der Ständerat hat am Montag mit 25 zu 17 Stimmen eine Motion der SVP abgelehnt, die die Schweizer Entwicklungshilfe an Bedingungen in der Asylpolitik knüpfen wollte: So sollten nur noch Länder Gelder erhalten, die ihre abgewiesenen Flüchtlinge zurücknehmen.
Die kleine Kammer hatte das Geschäft bereits am vergangenen Donnerstag beraten - und ihm mit 22 zu 22 Stimmen mit Stichentscheid des Ratspräsidenten zugestimmt. Das Resultat konnte jedoch nicht stimmen, weil zwei Mitglieder im Rat fehlten.
Panne beim Abstimmen
Der Ständerat zählt total 46 Mitglieder. Entweder hatten sich also die Stimmenzähler verzählt oder aber eines oder mehrere Ratsmitglieder irrten sich in der Vorlage und erhoben ihre Hände zwei Mal in derselben Abstimmung - stimmten also einmal Ja und einmal Nein. Möglich wäre dies, weil bei der Beratung zwei Motionen gemeinsam diskutiert wurden, die zweite aber unbestritten war.
Mit dem Nein aus der kleinen Kammer ist die Motion vom Tisch - sehr zur Erleichterung von Aussenminister Didier Burkhalter. Der Bundesrat sei zwar bereit, die Themen Migration und Entwicklungshilfe zu verknüpfen - zum Beispiel mit Migrationspartnerschaften, sagte Burkhalter. Der Bundesrat sei aber vehement gegen strikte Bedingungen.
Bedingungen zu setzen, also Entwicklungshilfe und Rückübernahme von Asylsuchenden strikt und gesetzlich zu koppeln, könne zum «Eigentor» werden, warnte er. Ziel der schweizerischen Entwicklungshilfe sei die Armutsbekämpfung. Wenn diese blockiert werde, fördere das die Migration.
Es trifft die Falschen
Die Gegner der Vorlage - darunter nicht nur Mitglieder der SP und der Grünen, sondern auch der FDP und der CVP - hatten moniert, dass die Schweizer Entwicklungshilfe nicht an Regierungen, sondern an Organisationen sowie Lokal- und Provinzbehörden fliessen. Somit sei es einem Staat egal, ob die Entwicklungshilfe gekürzt oder gestrichen werde.
Die Befürworter hingegen stellten das Geld ins Zentrum: «Wer zahlt, bestimmt», sagte der parteilose Thomas Minder (SH). Weil viele Staaten «unsere Schweizer 'Entwicklungsfränkli' gerne sehen, sind wir mit dieser Idee am längeren Hebel». Wer Entwicklungshilfe erhalte, müsse dafür sorgen, dass die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender «reibungslos und kostensparend» vonstatten gehe.
fest (Quelle: sda)
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