Wähler glauben den Versprechen nicht

«Der Bund» schreibt in seinem Kommentar unter Verweis auf das Ja im Tourismuskanton Bern: «Das Unbehagen über die Zersiedelung alpiner Landschaft ist offensichtlich gross».

Was auf den «Bauchentscheid» folge sei unklar. Das auszuarbeitende Gesetz werde «nichts nützen, wenn es nicht mit Kontrolle einhergeht». Das Ja zur Zweitwohnungsinitiative werde auch der anstehenden Landschaftsinitiative Rückenwind geben, blickt «Der Bund» in die Zukunft.

Der Zürcher «Tages-Anzeiger» bezeichnet die Initiative von Franz Weber als nicht die beste Lösung. «Doch Parlament, Kantone, Gemeinden und Verbände sind an ihrer Niederlage selber schuld». Der Gegenvorschlag sei schwach gewesen. Und Kantone und Gemeinden hätten nun die «Quittung für Jahrzehnte raumplanerischen Schlendrians erhalten».

Wieder eine «Symbolabstimmung»?

Beim Vollzug sieht der «Tages-Anzeiger» kaum abschätzbare Probleme, insbesondere bei der Kontrolle. «Der 20-Prozent-Regel droht dasselbe Schicksal wie der Alpeninitiative: als Zahlenleiche in der Verfassung enden».

Auch die «Aargauer Zeitung» warnt: «Das Schimmste wäre, wenn das wieder so eine Symbolabstimmung gewesen wäre, ein Ausrufezeichen des Volkes, das sich gar nicht richtig umsetzen lässt».

Das «St. Galler Tagblatt» sieht ebenfalls Probleme bei der Umsetzung. «Wie wird verhindert, dass der Zweitwohnungsbau in andere Gemeinden verlagert und die Zersiedelung noch mehr angekurbelt wird?». Nun sei es am Parlament zu verhindern, «dass die Zweitwohnungsinitiative für unser Land zum Bumerang wird».

Entvölkerung droht

Die «Neue Zürcher Zeitung» erklärt die Akzeptanz der Initiative «über das linke und grüne politische Lager hinaus» damit, dass die ganze Schweiz - nicht nur die Berggebiete - der «forcierten Bautätigkeit» skeptisch gegenüber steht: «Wenn Dörfer in kurzer Zeit zu Städten werden, stellt das auch das Selbstverständnis im Unterland in Frage.»

Nach Meinung der «Südostschweiz» wird die Initiative vielen schaden. Zu verdanken sei das Ja jenen Gemeinden, «die sich in der Vergangenheit aus kurzsichtigem Gewinnstreben rücksichtslos zubetonieren (...) liessen». «Büssen müssen Dörfer, die (...) eine zürückhaltende Politik verfolgt haben». Ihnen drohe Stagnation und «im schlimmsten Fall Entvölkerung».

bert (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=533122

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