Sozialdemokraten gewinnen Wahlen in Slowakei

Der Stimmenanteil reichte, weil viele Kleinparteien an der Fünfprozenthürde scheiterten. Der Sieg der SMER ist das stärkste Ergebnis einer Partei bei Wahlen seit der slowakischen Unabhängigkeit vor 19 Jahren.

Eine dramatische Niederlage erlitt die konservative, langjährige Regierungspartei SDKU mit ihrem Spitzenkandidaten Mikulas Dzurinda. Ihr Wähleranteil brach auf 5,9 Prozent an, das ist nur noch ein Drittel des Resultats der vorigen Wahl im Jahr 2010.

Doch damit schafft die von Korruptionsvorwürfen erschütterte SDKU immerhin den Sprung ins Parlament. Umfragen hatten der Partei ein mögliches Scheitern an der Fünfprozenthürde vorhergesagt.

Die Neuwahlen waren nötig geworden, weil die christlich-liberale Ministerpräsidentin Iveta Radicova (SDKU) eine Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm EFSF im Parlament mit der Vertrauensfrage verbunden und verloren hatte. Erst mit von Ficos SMER konnte dann doch ein Ja zur EFSF-Erweiterung erreicht werden. Radicova kandidierte nicht mehr.

Pro-europäische Regierung

Der designierte neue Regierungschef Fico versprach, er werde eine «eindeutig pro-europäische Regierung» bilden. Er werde zudem Massnahmen einleiten, die das Land auf Sparkurs halten und die Euro-Zone stärken. Die Slowakei setze sich für den Erhalt der Euro-Zone und den Euro als starke Währung ein.

Trotz der absoluten Mehrheit zeigte sich Fico für eine Koalition offen. Sollten andere Parteien bereit sein, diese Agenda mitzutragen, könnten sie sich an der Regierung beteiligen, sagte er in der slowakischen Hauptstadt Bratislava.

asu (Quelle: sda)

http://www.st.gallen.ch/news/detail.asp?Id=532999

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